Zunehmende Aufrüstung und Militarismus in Deutschland und der Schweiz

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde Von Johannes Stern. 8. Mai 2014 auf wsws.org Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach ...

Die Geburt des Sicherheitsstaats

Giorgio Agamben, Le Monde diplomatique, 14.3.2014 Die Formulierung "aus Sicherheitsgründen" funktioniert wie ein Autoritätsargument, das jede Diskussion abwürgt und Maßnahmen durchzusetzen erlaubt, die sonst nicht akzeptiert würden. Aber was hat es mit dem vermeintlich harmlosen Begriff Sicherheit auf sich, der alle anderen politischen Begriffe verdrängt zu haben scheint? Man sollte meinen, Sicherheitspolitik ...

Fernhalteartikel: Polizei und Stadtregierung setzen in der gesamten Stadt Bern SVP-Zone um

In die Zelle wegen drei Flyern Simon Jäggi, Der Bund, 13.09.2011 Wegen drei Flyern festgehalten, gefesselt und weggewiesen: Zwei festgenommene Personen kritisieren die Polizei für ihren Einsatz an der SVP-Kundgebung. Doch der Staatsrechtler relativiert. Marcel Stolz wollte am Samstagnachmittag nicht gegen die SVP demonstrieren, er ging in die Berner Innenstadt, um mit Kollegen einen Workshop vorzubereiten ...

Überwachung: Orwell lässt grüssen

Fredy Gsteiger, Echo der Zeit (DRS1), 08.09.2011 Hören (4:42) Link Das Recht auf Sicherheit gilt bei den Anhängern des Überwachungsstaates beinahe als absolut. Dabei wissen die wenigsten Menschen, wie gläsern sie bereits sind.

Nichts mit privaten Sicherheitsdienst in der oberen Berner Altstadt

Christian Brönnimann, Der Bund, 17.02.2011 Gemeinderat pfeift Nause und Lerch zurück Die Berner Stadtregierung legt den geplanten privaten Sicherheitsdienst in der oberen Altstadt auf Eis. Ausser Spesen nichts gewesen. Anders als Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) will der Gesamtgemeinderat nichts wissen von privaten Sicherheitsleuten, die in Berns ...

Sicherheit und die Stadt - Luzern betreibt "Gefahrenmanagement" und "Risikoobjektivierung"

Maurice Illi und Tillmann Schulze, Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2011 Der Weg zu einer sicheren Stadt Die Sicherheit von Städten verändert sich laufend. Verändertes Ausgehverhalten, gesteigerte Mobilität oder technologische Neuerungen führen zu einer hohen Dynamik. Die Stadt Luzern hat darauf reagiert. Von Maurice Illi und Tillmann Schulze Zürich, März 2010: Der sogenannte Saubannerzug zieht nach ...

Die untere Berner Altstadt und dessen Leist - Sicherheit, Umfragen und Angstmache

Im Bund des 25.3.10 erschien ein Artikel mit dem Titel Die Angst in der unteren Altstadt, darin wird Edi Franz, Präsident des Altstadtleistes, das Wort gegeben. Er betont, dass sich zwei Drittel der AnwohnerInnen nachts in der unteren Altstadt unsicher fühlten. Weiter streicht er hervor, dass das Nachtleben in der unteren Altstadt teilweise die Grenze des Erträglichen überschritten habe. Dies gehe ...

Erneut Sicherheitsdebatte in Bern, Volksinitiative "Für eine sichere Stadt Bern"

Mit mehr Polizei und Video gegen Unsicherheit bob,Der Bund, 14.1.10 Die Vereinigung Entente Bernoise fordert mehr Polizei und den Einsatz von Videokameras in der Stadt Bern. Der tägliche Blick in die Zeitung lasse ihn bisweilen erschaudern, sagte gestern Erich Binder, Vorstandsmitglied der rechtsbürgerlichen Vereinigung Entente Bernoise vor den Medien. Die Zunahme der Brutalität, die in den Polizeimeldungen ...

SBB rüsten 100 Bahnhöfe mit Videokameras aus

Nadja Pastega, Sonntag, 7.6.09 Auch kleinere Stationen sind künftig überwacht - das soll die Sicherheit verbessern 29 Bahnhöfe sind schon heute video- überwacht. Jetzt folgen weitere 100. Die SBB wollen die Sicherheit auf Bahnhöfen und in den Zügen weiter verbessern. Pressesprecher Reto Kormann bestätigt gegenüber "Sonntag", dass geplant sei, bis 2010 rund 100 Regionalbahnhöfe neu mit Videosystemen ...

Kameras in den Gängen einer Berner Berufsschule

Video von Schweizer Fernsehen --- Christian Brönnimann, Der Bund, 03.06.2009 Seit letztem Donnerstag sind in zwei Gebäuden der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule Bern (BFF) Überwachungskameras zur Bekämpfung von Vandalismus installiert. «Das ist eine Bankrotterklärung, das wissen wir und dazu stehen wir auch.» Diese klaren Worte stammen aus einem internen Schreiben, das die BFF-Schulleitungskonferenz ...