Zur Vorgeschichte

Helen Brügger, WOZ, 23.09.2010

«Die Wohnungsnot ist das grössere Problem»

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz kämpfte für die Mietrechtsrevision, die Westschweizer Verbände traten dagegen an. Jacques-André Mayor, Vorstandsmitglied des MieterInnenverbands Waadt (Asloca Vaud) und des Westschweizer Dachverbands, sagt warum.

WOZ: Ist Ihr Verband zufrieden, dass die Mietrechtsrevision in den eidgenössischen Räten gescheitert ist?
Jacques-André Mayor: Ja, natürlich, sehr.

Was war Ihre Hauptkritik?
Das neue System hätte sich vom Prinzip eines auf die Kosten abgestützten Mietzinses verabschiedet. Es hätte keine Möglichkeit mehr gegeben, die Mietzinsen anhand der Kosten zu überprüfen und infrage zu stellen. Für die Westschweiz ist das ein wichtiger Punkt, weil hier die Mietzinsen bedeutend häufiger angefochten werden als in der deutschen Schweiz. Vor allem in den Kantonen Waadt und Genf wird der Anfangsmietzins sehr häufig bestritten, etwa neunzig Prozent aller Mietzinsanfechtungen in der Schweiz entfallen auf diese beiden Kantone. Ein weiterer Kritikpunkt von unserer Seite ist die völlige Ungewissheit darüber, wie im neuen System die Mietzinsen festgelegt worden wären. Auch dass die volle Anpassung an die Teuerung möglich geworden wäre, hat uns sehr schockiert. Achtzig Prozent oder so hätten wir vielleicht noch geschluckt. Obwohl … nein, ich glaube nicht, dass wir mit achtzig Prozent zufrieden gewesen wären.

Gibt es zwischen den Mieterverbänden Basel-Stadt, Zürich und Asloca einerseits und dem Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz anderseits ein Kommunikationsproblem, oder handelt es sich um politische Differenzen?
Es handelt sich eher um verschiedene Einschätzungen und vielleicht auch um unterschiedliche Sensibilitäten bei den Sektionen und beim Dachverband. Wir sind nicht genau darüber informiert, was im Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz läuft, wir wissen nur, dass sie interne Differenzen hatten. Als wir davon erfuhren, was am runden Tisch ausgehandelt worden war, war unsere Basis ziemlich wütend. Wer jeden Tag vor Ort Mieter und Mieterinnen verteidigt, weiss sehr genau, wo die Probleme liegen.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz spricht in einem Communiqué von einer «ideologisch bedingten Niederlage». Wie sehen Sie das?
Ideologisch? Das kommt darauf an, was man als Ideologie bezeichnet. Für einige unserer Deutschschweizer Freunde war es vorrangig, die Koppelung Mietzinsen-Hypozinsen aufzuheben. Für uns stellte das nie eine Priorität dar. Insbesondere mit der letzten Revision der Verordnung sind einige Nachteile beseitigt worden, und die Mietzinse insgesamt sind stabiler geworden.

Carlo Sommaruga, der Präsident des Westschweizer Dachverbands, war zuerst für den Kompromiss, kämpfte zuletzt aber gegen die Vorlage. Weshalb?
Als er uns die Vorlage vorgestellt hat, musste er feststellen, dass die Westschweizer AktivistInnen gar nicht glücklich waren damit. Er hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Leute, die er vertritt, mit dem Vorschlag nicht einverstanden waren.

Hätten die Aslocas Westschweiz das Referendum gegen die Revision ergriffen?
Wahrscheinlich schon. Wir haben uns jedenfalls darauf vorbereitet.

Wie geht es jetzt weiter? Wie verhindert man, dass die Mieten explodieren, wenn der Hypozins steigt?
Es ist klar, dass wir mit dem geltenden Mietrecht nicht zufrieden sind. Aber im Moment ging es darum, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Wenn die Hypozinsen steigen, kommt es vielleicht zu Mietzinserhöhungen, aber die können angefochten werden. Die Gesetzgebung ist nicht einfach, aber sie erlaubt, dass wir uns wehren. Wir haben Mietgerichte, mit denen man arbeiten kann, das ist vielleicht ein Unterschied zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. Wir haben den Eindruck, dass die Gerichte in der deutschen Schweiz bedeutend restriktiver urteilen. Unser Hauptproblem ist nicht das Mietrecht, sondern die Wohnungsnot. Wenn es gelingt, die Wohnungsnot zu mildern, ändert das mehr als jede Revision des Mietrechts. Wir sehen das ganz pragmatisch.

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Susan Boos, WOZ, 23.09.2010

Ein neuer, starker, einziger Dachverband muss her!

Die Revision des Mietrechts ist gescheitert. Damit wurde vermieden, dass Mieterverbände öffentlich gegen Mieterverbände antreten. Doch die MieterInnen brauchen endlich eine tragfähige, gesamtschweizerische Organisation zur Vertretung ihrer Anliegen.

Vor allem in den Städten stiegen die Mieten in unerträgliche Höhen. Doch über das richtige Rezept dagegen sind sich die verschiedenen Sektionen der Mieterverbände nicht einig.

Es war eine der schlimmsten Niederlagen, die SP-Nationalrätin Anita Thanei im Parlament erlebt hat. Thanei ist Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes Deutschschweiz. Am Dienstag vergangener Woche hätte der Nationalrat erneut über die Revision des Mietrechts debattieren sollen. Thanei glaubte, einen tragfähigen Kompromiss vorgelegt zu haben, der auch von den Bürgerlichen mitgetragen würde: Die Mietzinse sollten vom Hypothekarzins losgelöst, dafür an die Teuerung angeglichen werden.

Doch dann ging alles daneben: Der Nationalrat beschloss zum zweiten Mal, nicht auf die Revision einzutreten – womit die Vorlage Altpapier wurde und das Gesetz bleibt, wie es ist. Dabei hätte die Revision nach Meinung von Anita Thanei fundamentale Verbesserungen gebracht. «Doch dann ist man uns wenige Tage vor der Session in den Rücken gefallen», sagt sie der WOZ. Was Thanei damit meint: Vier Sektionen des Mieterverbands (MV) hatten den ParlamentarierInnen gemeinsam einen Brief geschrieben und darin dargelegt, weshalb sie gegen die Revision seien und warum es klüger wäre, nicht dar­auf einzutreten. Der Brief zeigte Wirkung: Neben der SVP stimmten schliesslich auch viele linke Abgeordnete dagegen und versenkten die Vorlage mit 88 gegen 86 Stimmen.

Die Westschweizer MV hatten schon früher offen darüber nachgedacht, das Referendum zu ergreifen, falls die Vorlage durchkommt. Es waren aber nicht nur die MV von Genf und Waadt, die mit dem ausgearbeiteten Vorschlag unglücklich waren, auch die MV Zürich und Basel waren dagegen. Sie sind vier der grössten Mieterverbände der Schweiz und vertreten zusammen über die Hälfte aller organisierten MieterInnen. Eine Annahme der Mietrechtsrevision im Parlament hätte also vermutlich dazu geführt, dass die einen Mieterverbände gegen die andern das Referendum ergriffen hätten – eine unhaltbare Situation.

Enttäuscht und verärgert
Vor drei Jahren kam es zum legendären runden Tisch, an dem die Mieter- und Ver­mie­ter­or­ga­ni­sa­tio­nen auf Betreiben von Bundesrätin Doris Leuthard einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Kern davon war: Die Mieten werden, wie dies die MieterInnenverbände seit Jahren fordern, vom Hypothekarzins abgekoppelt. Denn wenn der Hypozins um ein Viertelprozent raufgeht, kann der Mietzins gemäss Verordnung bis zu drei Prozent steigen. Derzeit sind die Hypozinsen sehr tief, weshalb die Lage relativ entspannt ist. Doch das kann sich ändern, was binnen kürzester Zeit zu einem sprunghaften Anstieg der Mieten führen dürfte.

Neu hätten die Mieten an die Teuerung angeglichen werden sollen, und die Teuerung macht keine Sprünge wie der Hypozins. Dieses System wäre viel einfacher und berechenbarer gewesen, ist Anita Thanei überzeugt. Zudem seien in den letzten zwanzig Jahren die Mieten doppelt so stark gestiegen wie die Teuerung – die MieterInnen hätten also von der Änderung profitiert, sagt Thanei und führt noch weitere Punkte an, die für die Revision gesprochen hätten.

«In den nächsten zwei bis fünf Jahren rechnen wir mit massiven Mietzinsaufschlägen, weil die Hypozinsen raufgehen werden», warnt Thanei. Sie macht dafür die Leute aus den eigenen Reihen verantwortlich, die die jetzige Revisionsvorlage bekämpften und ein Gesetz anstrebten, das sich «an einem Idealzustand orientiert und nicht am politisch Machbaren».

Man habe eine Vorlage abgeschmettert, «die besser war als alles, was wir heute haben», sagt Thanei. Sie klingt enttäuscht und verärgert, «weil es im Rat nicht möglich sein wird, eine Mehrheit für einen besseren Vorschlag zu finden – Verbesserungen sind nun für lange Zeit vom Tisch».

Dabei sind weder die Westschweizer Mieterverbände noch die Zürcher oder die Basler mit dem geltenden Recht glücklich. Sie kritisieren aber, dass die Revision einen Sys­temwechsel ausgelöst hätte, der im besten Fall nichts gebracht oder aber gar geschadet hätte.

Sie zerpflücken die Vorlage Punkt für Punkt und warnen, dass sie von der Grundidee einer Kostenmiete zu einer Marktmiete gewechselt hätte. Das heutige Gesetz enthält Elemente, wonach die VermieterInnen nur Kosten überwälzen dürfen, die real anfallen. Die Revision hätte nun aber das System der Vergleichsmiete eingeführt. Die MV Zürich, Basel wie Genf und Waadt fürchteten, dass die VermieterInnen sich in diesem System gegenseitig in die Höhe getrieben hätten, weil alle versuchten, an die oberste Limite der noch erlaubten Miete zu gehen. Und so würden die Mieten unablässig steigen und nie mehr runtergehen.

Zufrieden und erleichtert
Heute haben die MieterInnen die Möglichkeit, jede Mietzinserhöhung anzufechten; neu wäre dies kaum mehr möglich gewesen.

Niemand bestreitet, dass in den grossen Städten das knappe Wohnungsangebot die Mieten längst in unerträgliche Höhen getrieben hat. Die Vorlage hätte aber nichts zur Entschärfung dieser Situation beigetragen, davon sind die MV Zürich, Basel, Genf und Waadt überzeugt.

Jacques-André Mayor, Vorstandsmitglied des Mieterverbandes Waadt (Asloca Vaud), sagt: «Wir sind zufrieden, dass das Geschäft gescheitert ist.» Anfänglich sei die Asloca zwar dafür gewesen. Als man aber erfahren habe, was im Detail ausgehandelt worden sei, habe die Basis ziemlich wütend reagiert, weshalb sich die Westschweizer Verbände von der Vorlage distanzierten. «Wer jeden Tag vor Ort Mieter verteidigt, weiss sehr genau, wo die Probleme liegen», sagt Mayor (siehe ausführliches Interview).

Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des MV Zürich, meint zur gescheiterten Vorlage: «Wir waren überzeugt, dass wir mit dieser Mietrechtsrevision ein Gesetz bekommen, das keine Antwort auf die drängenden Probleme der überhöhten Mieten gibt. Und wir fürchteten, dass danach alle sagen würden: Jetzt haben wir getan, was die Mieterverbände wollten, jetzt müssen wir uns die nächsten zwanzig Jahre nicht mehr darum kümmern. Das wäre fatal gewesen.»

Ein Neuanfang
Diese Gefahr ist nun gebannt. Nun müssen neue Lösungsvorschläge her, doch zuerst sollten sich die MieterInnenverbände neu organisieren. Es ist verheerend, wenn MV-VertreterInnen öffentlich gegeneinander antreten. Das liesse sich aber nur mit einem funktionierenden Dachverband vermeiden, in dem die Ausmarchungen intern stattfinden würden – doch den gibt es zurzeit nicht. Wenn Anita Thanei auftritt, spricht sie für den «Schweizerischen Mieterverband Deutschschweiz», vertritt also nur die Deutschschweiz – und repräsentiert nicht die Mehrheit der Schweizer Verbände. Die WestschweizerInnen und die TessinerInnen haben ihre eigenen Dachorganisationen.

Am 16. Oktober soll in Bern nun ein gesamtschweizerischer Dachverband konstituiert werden, der alle MV vereint. Man kann nur hoffen, dass kluge, integrative Personen an die Spitze gewählt werden – um künftig geeint und stark aufzutreten.