Der Bund, 10.10.2005
EU mahnt Paris und Rom
Nach der historischen Rettung soll die Einheitswährung nicht mehr in Schieflage geraten. Brüssel hebt den Mahnfinger. Berlin kommt dabei noch am besten weg.

Die EU-Kommission will nach den Worten von Wirtschaftskommissar Olli Rehn den Druck auf besonders verschuldete Staaten erhöhen, darunter auch Frankreich und Italien. Rehn sagte dem «Handelsblatt» laut Vorabmeldung, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich müssten Anfang kommender Woche in der Gruppe der Euro-Finanzminister neue Sparvorschläge noch für dieses Jahr vorlegen. Spanien und Portugal hatten dies nach der Krisensitzung der EU-Finanzminister in der Nacht zum Montag bereits öffentlich zugesagt.

Für Deutschland sieht der EU-Kommissar den Angaben zufolge keinen sofortigen Konsolidierungsbedarf. «Deutschland gehört zu den Ländern, die mehr finanzpolitischen Spielraum haben und ihre Konjunkturprogramme länger wirken lassen können», sagte Rehn. Doch müsse Deutschland seine Binnennachfrage ankurbeln. Dafür seien Strukturreformen erforderlich.

Die deutsche Regierung berät bereits am Dienstag über das neue deutsche Rettungspaket für den Euro. Die Kanzlerin hat die Ministerrunde einberufen, um Staatsgarantien in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Damit sollen weitere Angriffe auf die Gemeinschaftswährung abgewehrt werden. Die deutsche Opposition hatte am Montag kritisiert, noch seien viel zu viele Fragen offen. Merkel sagte zu, in Brüssel Antworten einzuholen und dort auf schnelle Massnahmen gegen weitere Krisen zu dringen.

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Nach dem 2008 die europäischen Staaten Milliarden aufwenden konnten, um in Schieflage geratene Banken zu finanzieren, steht nun der Zahltag an. Die Krise in Griechenland hat nur beschleunigt was ohnehin gekommen wäre - Die Staaten sollen gemäss EU-Kommission die öffentlichen Ausgaben drastisch senken...

Ein Kommentar ohne Worte