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G-20-Gipfel: Die Pittsburgher Beschlüsse

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie und Schwellenländer haben sich an ihrem Gipfeltreffen Ende September in Pittsburgh auf strengere Regeln für Banken geeinigt und die Gründung einer Art Weltwirtschaftsregierung beschlossen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Weltwirtschaftsregierung
Die G-20 löst die G-8 als massgebliches Entscheidungsgremium für globale Wirtschaftsfragen ab. Künftig wird sich die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer mindestens einmal im Jahr treffen.
Im kommenden Jahr finden aber voraussichtlich noch einmal zwei Gipfel statt - im Sommer in Kanada und im Herbst in Südkorea. Die G-8 soll weiter bestehen bleiben, sich aber auf die Aussen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.

Charta des nachhaltigen Wirtschaftens
Grundlage für die weitere Arbeit der G-20 soll eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens sein, eine Art Grundgesetz für die Weltwirtschaft. Die Arbeit daran soll fortgesetzt werden, heisst es in der Abschlusserklärung. Die Idee für die Charta stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bonuszahlungen
Die Bezahlung von Bankmanagern soll sich stärker am langfristigen Erfolg ihrer Investmententscheidungen ausrichten. Dafür wurden in Pittsburgh zwar international gültige Prinzipien, aber keine Obergrenze für Bonuszahlungen festgelegt.

Eigenkapitalerhöung
Über strengere Eigenkapitalregeln will die G-20 die Risikobereitschaft von Banken eingeschränken. Diese Massnahme soll aber erst nach Ende der Wirtschaftskrise 2012 greifen, weil sonst der konjunkturelle Aufschwung gefährdet würde.

Exit-Strategien
Die Wirtschaft soll in der derzeitigen Krise so lange unterstützt werden, bis die Erholung gesichert ist. Die Finanzminister werden beauftragt, bereits jetzt Strategien zum Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogramme zu entwickeln.

Steueroasen
Der Druck auf so genannte Steueroasen wird weiter erhöht. Den immer noch unkooperativen Staaten wird ein Ultimatum bis März 2010 für die Schaffung von Transparenz gesetzt. Andernfalls soll es Sanktionen geben.

Liberalisierung des Welthandels
Protektionismus und neuen Barrieren für Investitionen und den Handel mit Gütern und Dienstleistungen erteilten die G-20 erneut eine Absage. Ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels soll 2010 abgeschlossen werden.
Ähnliche Formulierungen hatte es allerdings schon in den Abschlussdokumenten der ersten beiden Weltfinanzgipfeln gegeben, ohne dass dem Protektionismus Einhalt geboten werden konnte.

Finanzmarktsteuer
Die deutschen Bemühungen um eine Besteuerung von Finanzgeschäften haben beim G-20-Gipfel erwartungsgemäss nicht zu konkreten Beschlüssen geführt. Die Regierung Merkel will aber nicht locker lassen und sich nun auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 für eine solche Massnahme einsetzen. (pet, ap)

Leaders' Statement: The Pittsburgh Summit
September 24 – 25, 2009 PDF [120 KB]

Pittsburgh G20 Summit