Andreas Töns

Stimmvolk will mehr Sicherheit

Ein klarer Auftrag vom Volk an die Regierung: Luzern soll sicherer und sauberer werden. Jetzt brauchts noch das nötige Personal.

78 Prozent der Stimmenden im Kanton Luzern haben gestern Ja gesagt zu mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum konkret: Ja zu schärferen Massnahmen gegen Personen, die sich um Sicherheit und Ordnung futieren.

Die Stimmbeteiligung bei der Änderung der Gesetze über Littering, wildes Plakatieren und Wegweisungen betrug 49 Prozent. 92 689 Personen hiessen die Änderungen gut, nur 26 287 Personen waren dagegen. Bemerkenswert: Auch in der Stadt Luzern lag der Anteil der Ja-Stimmen bei über 76 Prozent. Dass die Stadt tendenziell weiter links stimmt als die Landschaft, hat sich bei dieser Vorlage also nicht bewahrheitet.

Anliegen bestätigt
Die Luzerner Justiz- und Polizeidirektorin Yvonne Schärli erkannte gestern im Resultat eine gewisse Folgerichtigkeit: "Die Bevölkerung hat mit dieser Abstimmung die Anliegen bestätigt, die sie in den letzten Jahren immer wieder an die politisch Verantwortlichen herangetragen hat." Das Volk wünsche repressive Massnahmen, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet seien. "Die Bevölkerung", so Schärli weiter, "hat mit ihrem Ja auch den Polizeikräften das Vertrauen ausgesprochen"; offenbar teile die Mehrheit die Angst der Vorlagengegner vor Polizeiwillkür nicht.

Die städtische Polizeidirektorin Ursula Stämmer sagte gestern: "Die Bevölkerung will, dass vor allem am Bahnhofplatz in Luzern etwas geht. Wir nehmen dieses Anliegen ernst."

Die neuen Massnahmen treten zwar per sofort in Kraft, die Polizei werde den Vollzug aber noch aussetzen, so gestern Yvonne Schärli. In einer "Sensibilisierungsphase" würden Fehlbare bis im Frühling mit Infos und Hinweisen auf die neuen Gesetzesbestimmungen hingewiesen.

Die kantonale Justizdirektorin ging an einer kurzen Medienorientierung gestern auch darauf ein, dass der Vollzug neuer gesetzlicher Massnahmen zusätzliches Personal erfordert. "Mehr präventive Präsenz" sei ein erklärtes Ziel, über das man im Rahmen der Aufstockung von Kantonspolizei und Stadtpolizei rede. Die beiden Polizeikorps werden auf Anfang 2010 zusammengelegt.

Erfreut war gestern SVP-Kantonsrat Rolf Hermetschweiler, der per Motion den Wegweisungsartikel in Auftrag gegeben hatte. "Wir haben ein Problem, und jetzt sind 50 Prozent des Problems gelöst. Die anderen 50 Prozent sind eine Frage der Umsetzung."

"Menschen und Abfall"
Weniger Freude am Abstimmungsresultat hatte das Bündnis "Luzern für alle": "Menschen und Abfall wurden so auf die gleiche Stufe gestellt", formulierte Bündnis-Sprecher Oliver Renggli, "wobei der Luzerner Stimmbevölkerung die Abfallthematik wichtiger war." Es sei nicht gelungen, die vom Wegweisungsartikel Betroffenen zu mobilisieren: "Gerade Jugendliche und Randgruppen nehmen unterdurchschnittlich stark an Abstimmungen teil, offenbar auch dann, wenn direkt gegen sie gerichtete Gesetze behandelt werden."

Neben Luzern stimmte gestern auch Basel-Stadt über eine Änderung des Polizeigesetzes ab, die Wegweisungen ermöglicht. Das Ergebnis war dasselbe: Eine gute Dreiviertelmehrheit sagte Ja.