bob, Bund, 2.8.08

Stadt Bern Der Gemeinderat befürwortet eine Videoüberwachung "an neuralgischen Orten" in der Stadt. Dies geht aus einer Antwort der Stadtregierung auf einen Vorstoss der GB/JA-Fraktion hervor, worin nach möglichen Alternativen zur Videoüberwachung gefragt wird. Eine Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras ist für den Gemeinderat dann angezeigt, wenn andere Massnahmen wie die Belebung öffentlicher Räume oder die erhöhte Polizeipräsenz keine Verbesserung des Sicherheitsgefühls bringen.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird wieder zum Thema, weil jüngst die vorberatenden Kommission des Grossen Rates die entsprechende Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes einstimmig verabschiedet hat. Der Gesetzesentwurf will den Gemeinden eine Videoüberwachung von Orten ermöglichen, an denen es zu Straftaten gekommen ist oder an denen Straftaten zu erwarten sind. Die Revision wurde notwendig, nachdem den Städten Bern und Biel vor drei Jahren aufgrund einer Studie klar geworden war, dass sie gar keine Kameras installieren dürfen. In der Stadt Bern hat sich insbesondere der mittlerweile verstorbene Gemeinderat Kurt Wasserfallen (fdp) mit Vehemenz für die Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras eingesetzt.

Zurzeit ist im Stadtrat auch ein dringlicher Vorstoss von CVP, FDP und SVP hängig, der vom Gemeinderat die Schaffung kommunaler Rechtsgrundlagen für eine Überwachung verlangt. Damit will die Stadt aber noch zuwarten, wie Marc Lichtensteiger von der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) erklärt. "Bei der Beratung der Vorlage im Grossen Rat kann es noch zu Abänderungen kommen", sagt Lichtensteiger. Als mögliche Standorte für Videokameras kämen der Bahnhofplatz, Unterführungen sowie "bestimmte Bereiche in der Innenstadt" infrage, sagt Lichtensteiger.