Stadtrat empfiehlt ein Ja zum Bahnhofsreglement
espace.ch (SDA) 13.3.08
Der Berner Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten der Bundesstadt am 1.Juni ein Ja zum neuen Bahnhofreglement. Er hiess am Donnerstag die bereinigte Abstimmungsbotschaft mit 53 zu 5 Stimmen bei zehn Enthaltungen gut.
Die Kritiker der Vorlage aus dem Linksaussen-Lager versuchten die Abstimmungsbotschaft wenigstens noch teilweise in ihrem Sinne einzufärben. Im Visier hatten sie insbesondere den Geltungsbereich des Bettelverbots, die Handhabung der Überwachung oder die nach Meinung von GB/JA-Fraktion und PdA übermässige kommerzielle Nutzung, die zu prekären Platzverhältnissen führe.
Entscheidende Tatsachen würden dem Stimmbürger verhüllt oder zwischen den Zeilen versteckt, begründete Rolf Zbinden (PdA) die Abänderungsanträge zur Abstimmungsbotschaft. Man dürfe dem Wahn nicht folgen, dass der letzte Quadratmeter in einem Bahnhof rentieren müsse. Die kommerzielle Nutzung müsse eingeschränkt werden.
Bettelverbot und Kommerz in der Kritik
Die Anträge wurden von einzelnen Ausnahmen abgesehen alle abgelehnt. Neu in die Botschaft aufgenommen wurde namentlich die Ergänzung, dass das Bettelverbot im Bereich der oberirdischen Eingangsbereiche des Bahnhofs "in einem Umkreis von zehn Metern" gilt.
Im übrigen gehe es nicht an, tendenziöse und wertende Aussagen in die Abstimmungsbotschaft hineinzudrücken, sagte Ueli Stückelberger (GFL). Diese müsse die Meinung der Ratsmehrheit abbilden, ergänzte Simon Glauser (SVP).
Das Reglement für den städtischen Teil des Bahnhofs enthält als einen der Kernpunkte ein lokal begrenztes Bettelverbot für die Unterführungen und Aufgänge. Mit dieser und weiteren Massnahmen sollen sichere Verkehrswege und ein einheitliches Erscheinungsbild des ganzen Bahnhofs gewährleistet werden.
Referendum gegen Stadtratsbeschluss
Zur Volksabstimmung über das neue Bahnhofreglement kommt es, weil ein Linksaussen-Komitee erfolgreich das Referendum gegen den Beschluss des Stadtparlaments vom 22.November 2007 ergriffen hatte. 2118 Personen haben das Referendum unterschrieben. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 1. Juni 2008 statt.
Der Berner Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten der Bundesstadt am 1.Juni ein Ja zum neuen Bahnhofreglement. Er hiess am Donnerstag die bereinigte Abstimmungsbotschaft mit 53 zu 5 Stimmen bei zehn Enthaltungen gut.
Die Kritiker der Vorlage aus dem Linksaussen-Lager versuchten die Abstimmungsbotschaft wenigstens noch teilweise in ihrem Sinne einzufärben. Im Visier hatten sie insbesondere den Geltungsbereich des Bettelverbots, die Handhabung der Überwachung oder die nach Meinung von GB/JA-Fraktion und PdA übermässige kommerzielle Nutzung, die zu prekären Platzverhältnissen führe.
Entscheidende Tatsachen würden dem Stimmbürger verhüllt oder zwischen den Zeilen versteckt, begründete Rolf Zbinden (PdA) die Abänderungsanträge zur Abstimmungsbotschaft. Man dürfe dem Wahn nicht folgen, dass der letzte Quadratmeter in einem Bahnhof rentieren müsse. Die kommerzielle Nutzung müsse eingeschränkt werden.
Bettelverbot und Kommerz in der Kritik
Die Anträge wurden von einzelnen Ausnahmen abgesehen alle abgelehnt. Neu in die Botschaft aufgenommen wurde namentlich die Ergänzung, dass das Bettelverbot im Bereich der oberirdischen Eingangsbereiche des Bahnhofs "in einem Umkreis von zehn Metern" gilt.
Im übrigen gehe es nicht an, tendenziöse und wertende Aussagen in die Abstimmungsbotschaft hineinzudrücken, sagte Ueli Stückelberger (GFL). Diese müsse die Meinung der Ratsmehrheit abbilden, ergänzte Simon Glauser (SVP).
Das Reglement für den städtischen Teil des Bahnhofs enthält als einen der Kernpunkte ein lokal begrenztes Bettelverbot für die Unterführungen und Aufgänge. Mit dieser und weiteren Massnahmen sollen sichere Verkehrswege und ein einheitliches Erscheinungsbild des ganzen Bahnhofs gewährleistet werden.
Referendum gegen Stadtratsbeschluss
Zur Volksabstimmung über das neue Bahnhofreglement kommt es, weil ein Linksaussen-Komitee erfolgreich das Referendum gegen den Beschluss des Stadtparlaments vom 22.November 2007 ergriffen hatte. 2118 Personen haben das Referendum unterschrieben. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 1. Juni 2008 statt.
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rageo - 2. Okt, 18:59 Article 90x read
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