Interview: Michèle Binswanger, Der Bund, 29.12.2010

Willkommen im Zeitalter der Dauererregung

2010 war das Jahr des Bürgerprotests. Der Politologe Oliver Marchart erklärt, was es mit den «Wutbürgern» auf sich hat und warum die Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Michèle Binswanger - Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat «Wutbürger» zum Wort des Jahres erkoren, an zweiter Stelle folgt «Stuttgart 21», dann «Sarazzin-Gen». Gibt es in Europa eine neue Wutkultur?
Oliver Marchart* - Neu ist, dass der Protest sich vermehrt auf der Strasse ausdrückt. Die Unzufriedenheit war schon vorher da. In den letzten 20 Jahren hat sie sich allerdings eher in einem Protest-Wahlverhalten ausgedrückt, zumindest in der Schweiz und in Österreich, aber auch in Frankreich, wo die rechtspopulistischen Parteien es geschafft haben, die Wut innerhalb des politischen Systems zu kanalisieren. In Deutschland, wo die Bürger links gewählt haben, fällt man jetzt aus allen Wolken.

Woher kommt diese latente Unzufriedenheit?
Das neoliberale Projekt, den Wohlfahrtsstaat zu zerschlagen, hat neu an Fahrt gewonnen. Das weckt vor allem bei der sogenannten Unter- und Mittelschicht latente Abstiegsängste. Das Bewusstsein, dass es bald kein soziales Auffangnetz mehr geben könnte und die Armut droht, ist weit verbreitet. Tatsächlich sind von der zunehmenden Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen alle betroffen – abgesehen von den oberen zehn Prozent. Vor fünfzig Jahren war es ja noch so, dass man mit einem festen Job rechnen konnte und einer ordentlichen Pension. Dieses Modell ist ausgelaufen. Jetzt gibt es das Modell: «Rette sich, wer kann.»

Wird das zu einer Radikalisierung der Proteste führen?
Wenn demokratisch formulierte Anliegen vom institutionellen System der Demokratie nicht aufgefangen und integriert werden können, dann suchen sie andere Kanäle. Es ist schwierig, bei sozialen Bewegungen Prognosen zu stellen, aber es ist möglich, dass es in Zukunft tatsächlich zu einer Radikalisierung von Teilen dieser Protestbewegungen kommen wird, weil es eben keine Alternative zum institutionellen Weg gibt. Das sieht man in Griechenland, wo die Proteste ziemlich gewalttätig sind.

Rechtspopulisten politisieren ja aber gerade nicht mit den Abstiegsängsten der Mittelschicht, sondern eher mit Ausländerfeindlichkeit usw.
Direkt werden die Abstiegsängste tatsächlich selten angesprochen – aber die Rechte nutzt dieses diffuse Unsicherheitsgefühl indirekt. Auch die Linke hat kein Gegenprojekt zur neoliberalen Entsicherung zu bieten. Im Gegenteil, in den Ländern mit einer sozialdemokratischen Regierung, also Spanien, Portugal und Griechenland, sind die stärksten Einschnitte zu beobachten. Und hier setzt die Rechte dann mit ihrer sogenannten Ausländerfrage an, weil dies ein Thema ist, wo man die diffusen Ängste kanalisieren und einfache Lösungen anbieten kann. Würde man das Problem auf der ökonomischen Ebene behandeln, wo es auch hingehört, dann gibt es keine einfachen Lösungen.

Sind, nach den eher apolitischen Neunzigern, diese Strassenproteste ein Zeichen einer Repolitisierung der Bürger?
Die Proteste sind auf jeden Fall kein Engagement innerhalb der etablierten Strukturen des demokratischen Systems, also der Politik, wie man sie aus den Zeitungen kennt – im Gegenteil, man wendet sich vom System ab. Das ist heute sehr viel stärker der Fall als früher. Die politischen Milieus und die Parteien haben ihre Bindungskraft verloren und das ist sicher ein langfristiger Trend, der über Jahrzehnte geht.

Gibt es sonst neue Formen der Politisierung?
Ja. Man engagiert sich etwa für Amnesty International oder Greenpeace, Organisationen, die in gewissen Ländern bereits mehr Mitglieder haben, als die Parteien. Ganz allgemein hat sich der Fokus der politischen Aktivität zum projektförmigen Kurzzeitengagement verschoben. Diese Tendenz befällt zunehmend auch alle anderen Bereiche des Lebens. Es gibt keine langfristige Planung mehr, alle Lebensbereiche – sei es die Arbeit oder ein Kind – bekommen Projektcharakter. Dasselbe gilt für politisches Engagement, das als Projekt zwischen andere Projekte geschoben wird. Soziologische Theorien sprechen bereits von einer projektbasierten Polis.

Kann man sich denn mit projektbasierter Arbeit überhaupt in den klassischen politischen Strukturen etablieren?
Das ist das Problem von jedem Protest, dass er irgendwann in stabile politische Institutionen überführt werden muss. Und man kann eben nur dann politische Entscheide beeinflussen, wenn man sich nach seinen Regeln verhält. Oder aber man bringt die etablierten Parteien dazu, die Protestthemen aufzunehmen. Die Frage ist: Geschieht das auch? Im Falle der Finanzkrise fordern die regierenden Parteien Europas zwar neue Regulierungsansätze für das internationale Finanzsystem, aber es kommt nicht zu einer Umsetzung der Regulierungen, welche die Situation tatsächlich verändern würde – im Gegenteil. Warum wird zum Beispiel gerade hier, wo die Aufregung ja auch eine gewisse Legitimation hat, nicht über die Folgen des Kapitalismus mit neoliberalen Vorzeichen diskutiert? Warum wird diese Aufregung nicht dazu benutzt, um tatsächlich jetzt die notwendigen Veränderungen und Systemregulierungen auch herbeizuführen? Denn die Unterstützung wäre ja vorhanden.

Der Jungsozialist Cédric Wermuth hat das ja versucht und war bei der SP damit auch erfolgreich. Er wurde querbeet durch die Medien abgekanzelt.
In der Schweiz herrscht ein ungeheurer Konsensdruck, auch von Seiten der Medien. In den meisten Fällen hatten die neoliberalen Veränderungen, die in den letzten 20 Jahren von den Regierenden in Europa durchgesetzt wurden, keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Hier ist die Schweiz ein Sonderfall.

Warum?
Die Schweiz ist ökonomisch lange Jahre sehr gut damit gefahren. Aber die akkumulierten Folgen der Finanzkrise oder auch des Steuerwettbewerbs haben sich noch nicht in ihrer ganzen Dramatik gezeigt. Erst wenn das eintrifft, wird sich zeigen, welche Formen der Protest annehmen wird. Möglicherweise sind alle Streiks und Demonstrationen nur ein Vorspiel von dem, was noch kommt, wenn wir die Folgen richtig zu spüren bekommen.

Was gibt es da für Szenarien?
Es gibt bereits extrem erfolgreiche Literatur, die absurde postkapitalistische Szenarien entwirft, romantische Fantasien, von selbstversorgenden Landkommunen, die in die Lücke springen werden. Viel wahrscheinlicher aber wäre das Mad-Max-Szenario mit marodierenden Kindersoldaten und Ähnlichem. Wenn man die Logik der Destabilisierung zu Ende denkt, landet man bei der Apokalypse. Aber so weit wird es natürlich nicht kommen, man muss solche Vorstellungen eher als Symptom lesen, einerseits für den permanent medial inszenierten Erregungszustand, andererseits eben für die Alternativlosigkeit des politischen Systems.

Also war die Finanzkrise nicht mehr als eine kleine Turbulenz im kapitalistischen System?
Klassisch marxistisch würde man sagen, dass die Stabilität des Kapitalismus gerade in seiner Instabilität liegt, dass er die Krisen, die er produziert, produktiv wendet und als neuen Anlass nimmt für die weitere Kolonisierung der Lebenswelt. Genau das passiert jetzt: Die Krise wird zum Anlass genommen, um das neoliberale Projekt auszuweiten. Zunächst haben alle gesagt, das ist die Rückkehr des Keynesianismus, aber das war nur die erste Phase. In der zweiten Phase setzt sich der Neoliberalismus stärker durch, weil für die Finanzierung des Ganzen nun der Wohlfahrtsstaat zerschlagen wird. Zu beobachten ist zudem, wie die Universitätssysteme europaweit teilweise in den Ruin getrieben werden. In England haben die gesamte Geistes- und Sozialwissenschaften mit einem Schlag die Fördermittel verloren. Gefördert wird nur noch das, was von unmittelbarer ökonomischer Relevanz zu sein scheint. Alles, was aus der Perspektive des politischen Personals nicht unmittelbar in Wert gesetzt werden kann, wird abgeschafft.

Heisst das, dass auch die Demokratien nach westlichem Muster früher oder später abgeschafft werden?
Ich glaube auch nicht, dass wir dem klassischen politischen System und der parlamentarischen Demokratie den Rücken zukehren können. Das wäre eben jenes Modell der Alternativlosigkeit, das in Teilen der Protestbewegung tatsächlich um sich gegriffen hat. Auf der anderen Seite gibt es aber einen Trend zu Protestformen, die in sich demokratisch sind. Nicht etwa, weil dort über alles abgestimmt wird, sondern weil in dem Moment, in dem der Protest formuliert wird, immer auch zurückgefragt wird: Wer ist das «Wir», das hier handelt, gegen wen Grenzen wir uns ab, wen schliessen wir aus? Bei den Studentenstreiks, die sich gegen die Auswirkungen des Bologna-Systems richteten, wurde bei der Besetzung der Uni in Wien zum Beispiel Geld gesammelt, um das Reinigungspersonal zu bezahlen, das unabgegoltene Überstunden machen musste, um den Dreck, den die Besetzer produzierten, wieder zu entfernen. Das heisst, die Besetzer haben sich Gedanken gemacht, was ihre Aktion für negative Auswirkungen haben könnte auf möglicherweise noch schlechter Gestellte. 1968 wäre das noch undenkbar gewesen. Durch solche Selbstreflexivität gewinnen aber solche neuen Protestbewegungen im Gegensatz zum klassischen Modell der Avantgardepartei oder des Arbeiterkampfes eine genuin demokratische Qualität. Meine Hoffnung liegt auf einer Verallgemeinerung dieses Modells und ich denke auch, dass darin ein grösseres Erneuerungspotenzial für die Demokratie liegt.


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* Oliver Marchart hat in Wien und Essex Philosophie und politische Theorie studiert. Er ist Förderprofessor am soziologischen Seminar der Universität Luzern. Sein Forschungsschwerpunkt ist der Protest als Medium gesellschaftlicher Kommunikation.