Streiks der Bergarbeiter in Polen

Autor/in: Gastautor auf randzone-online.de am 11.2.15

Inzwischen stehen 26.000 Bergarbeiter der zweitgrössten Bergbaugesellschaft JSW mehr als acht Tage im Streik. Nachdem die Leitung von JSW angekündigt hatte, alle bestehenden Verträge zu brechen, hatten die Bergarbeiter am 3. Februar in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Fortsetzung des Streiks auf allen Zechen gestimmt. Gestern kam es vor der Zentrale der Jastrzebsker Kohlegesellschaft (etwa 45 Kilometer südlich von Katowice) erneut zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese gab Warnschüsse ab und setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Bergarbeiter ein.

Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen haben die Empörung der Bergleute weiter angefacht und die Streiks weiter politisiert. Neun Streikführer sind entlassen worden, darunter einer der Delegierten der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz, Krzyzstof Labadz. Die Forderungen der Streikenden sind die Rücknahme dieser politischen Kündigungen und die Rücknahme der Kürzungen an den Sozialleistungen der Bergleute. Sie fordern weiterhin die Übernahme von Kollegen aus einer Art Transfergesellschaft in die JSW. Sie verlangen eine Zusicherung, dass keine weiteren Minenarbeiter entlassen werden. Außerdem soll der Vorsitzende der JSW, Jaroslaw Zagorowski, zurücktreten. Der Streik bei JSW ist Teil des Widerstands aller polnischen Bergarbeiter gegen „Restrukturierungsmassnahmen“ im Bergbausektor, welche die Regierung beschlossen hat.

Minen sollen geschlossen und auch privatisiert werden. Dagegen gab es in den letzten Monaten bereits Streiks auf verschiedenen Zechen. Der Protest gestern richtete sich auch gegen den Minister für das Staatsvermögen Wlodzimierz Karpinski, dessen Behörde der JSW vorsteht. Hintergrund der Schließungspläne der staatlichen Zechen durch die polnische Regierung sind die EU-Pläne zur Liquidierung des Steinkohlebergbaus in Europa, was auch die Zechen in Deutschland, Spanien und weitere trifft. Europaweit soll das Gas-Fracking durchgesetzt werden und die Befeuerung der Kohlekraftwerke durch billigere Kohle aus Russland und der Ukraine erfolgen.

Eine neue Entwicklung ist die gegenseitige Unterstützung von streikenden Bergarbeitern und protestierenden Bauern. Bergarbeiter haben an den Protestaktionen der polnischen Bauern solidarisch teilgenommen. Diese haben ihre Proteste am Montag mit landesweit fünf Straßenblockaden fortgesetzt. Sie fordern Entschädigungszahlungen der Regierung für Einkommenseinbußen unter anderem durch den russischen Importstopp von Obst und Gemüse aus Polen als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen.

Vom Streik der Bergarbeiter und den Protesten der Bauern geht auch eine Signalwirkung aus. So haben andere polnische Gewerkschaften wie im Gesundheitswesen ebenfalls Proteste und Streiks angekündigt.

Das in einer Situation, wo auch in anderen Ländern wie Griechenland und Spanien massenhaft gegen die EU-Politik Widerstand geleistet wird. Die polnischen Kumpel setzen den Kampf gegen die EU-Pläne zur Stilllegung der Zechen – nicht zuletzt in Deutschland – wieder mit Macht auf die Tagesordnung. 2015 will die RAG auch die Zeche Auguste Victoria in Marl schließen, was mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichtet.

Die Kämpfe für das Verbot von Fracking, sowie für die Stillegung aller Atomanlagen können durch die internationale Solidarität und die Entwicklung gemeinsamer Kämpfe über Ländergrenzen hinweg an politischer Sprengkraft gewinnen.

Solidaritätserklärungen können direkt an Krzyzstof Labadz (kla@wzz.org.pl) geschickt werden.