Simon Thönen, Der Bund, 05.11.2010

Das Videoreglement nahm die letzte Hürde auf die Schnelle

Berner Stadtrat wird jede einzelne Überwachungskamera bewilligen müssen.

Vor dem Rathaus stand ein besorgter Bürger und hielt ein Plakat hoch: "Macht aus Bern keinen Bürgerpark!" Doch seine Diskussion mit Stadtrat Jimy Hofer (parteilos) war wenig ergiebig. "Ich habe kein Problem damit, gefilmt zu werden", meinte Hofer bloss.

Im Stadtrat ging die Sache dann sehr schnell: Das Reglement für Überwachungskameras, das zuvor für zähe Debatten und parlamentarische Kapriolen gesorgt hatte ("Bund" vom 29. 10.), war innerhalb einer Viertelstunde genehmigt: Mit 36 zu 29 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Stadtrat dem Videoreglement in der Form zu, in der er es vor einer Woche beraten, dann aber in der Schlussabstimmung knapp abgelehnt hatte.

Das heisst: Der Stadtrat wird die Installation jeder einzelnen Überwachungskamera bewilligen müssen. Der besorgte Bürger darf deshalb damit rechnen, dass Videoüberwachung in Bern wohl nur in engen Grenzen eingesetzt wird.

FDP: "Diskussionsverweigerung"
Möglich gemacht hatte das Eilverfahren gestern ein Ordnungsantrag der GFL/EVP-Fraktion, dass nur die Schlussabstimmung wiederholt werden solle. Er obsiegte gegen einen Ordnungsantrag der FDP. Sie wollte erreichen, dass der Gemeinderat über die Platzierung der Videokameras entscheiden darf.

In einer Pressemitteilung bezeichnete die FDP das Schnellverfahren gestern als "Diskussionsverweigerung" und das nun beschlossene Videoreglement als "Pseudoreglement". Die Partei kündete ein konstruktives Referendum an, um doch noch zu erreichen, dass der Gemeinderat anstelle des Stadtrats für die Platzierung der Kameras zuständig ist. Aus Empörung darüber, dass das Stadtparlament über jede Kamera einzeln entscheiden soll, hatte die FDP vor einer Woche gegen das Reglement gestimmt - und es damals zum Scheitern gebracht.

"Fan-Walk" wird überwacht
Im Anschluss an die Abstimmung über das Videoreglement stimmte das Stadtparlament - in einer Art Vorgriff auf sein künftiges Mitbestimmungsrecht - darüber ab, wo genau die ersten Überwachungskameras installiert werden sollen.

CVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat beantragte, dass der Weg zwischen dem Stade de Suisse und dem S-Bahnhof Wankdorf überwacht werden soll. Randalierende Sportfans auf dem sogenannten Fan-Walk sollen gefilmt werden, so Beuchat, "damit wir dieser Tunichtgute habhaft werden". Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) begrüsste den Vorstoss: "Es geht hier genau um den Bereich, bei dem es einen politischen Konsens für die Videoüberwachung gibt." Nause erhofft sich von den Kameras mehr Ruhe bei Sportveranstaltungen. Der Stadtrat überwies das Postulat mit 39 zu 27 Stimmen.

Der Entscheid des Stadtrats für die Videoüberwachung des Fan-Walks war unverbindlich - und eigentlich auch überflüssig. Denn der Gemeinderat hätte mit Sicherheit auch von sich aus für die Zone zwischen Stadion und S-Bahnhof Wankdorf zuerst Überwachungskameras beantragt. Offenbar wollte die Mehrheit des Stadtparlaments aber bereits jetzt zeigen, dass sie ihr Mitbestimmungsrecht bei den Kamerastandorten mit Umsicht nutzen wird.





Tobias Habegger, Berner Zeitung, 05.11.2010

Der Stadtrat will nun doch Kameras

VideoreglementKehrtwende im Berner Stadtparlament: Das Videoreglement wurde im zweiten Anlauf verabschiedet. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) plant bereits die ersten Überwachungskameras - zwischen Wankdorfbahnhof und Stade de Suisse.

Also doch noch: Nun hat der Stadtrat die Videoüberwachung in der Stadt Bern gutgeheissen. Das auf den Buchstaben genau gleich formulierte Videoreglement, das letzte Woche noch gescheitert war, wurde gestern Abend mit 39 zu 29 Stimmen angenommen.

In der Vorwoche hatten die Freisinnigen noch gegen das Videoreglement gestimmt. Sie sind dagegen, dass der Stadtrat und nicht der Gemeinderat über die Kamerastandorte entscheiden soll. Gestern enthielten sich fünf FDP-ler der Stimme, was dem Reglement zum Durchbruch verhalf. FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher bezeichnete das verabschiedete Reglement als "Pseudo-Reglement". Jetzt habe Bern zwar ein Videoreglement, aber auf lange Sicht keine Kameras. "Das ist ein Etikettenschwindel."

FDP droht mit Referendum
Die FDP kündigte sogleich ein Referendum an: "Das Stimmvolk muss jetzt halt der Stadt Bern zu einem griffigen Videoreglement verhelfen", sagte Bernhard Eicher. Mit dem Volksvorschlag will die FDP erreichen, dass der Gemeinderat die Kamerastandorte definieren kann.

Damit torpediert die FDP innerhalb weniger Tage ein weiteres Mal den bürgerlichen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Das angekündigte Referendum berge die Gefahr einer totalen Ablehnung durchs Volk, sagte Nause nach der Debatte gegenüber dieser Zeitung. Denn Linksaussen sei die Fundamental-Opposition nach wie vor gross. "Mir ist es lieber, das Parlament entscheidet über die Kamerastandorte, als gar kein Videoreglement in den Händen zu halten." Früher sei der Freisinn in Sicherheitsfragen immer ein zuverlässiger Partner gewesen. "Doch heute sammelt die FDP am Ende noch neben Linksautonomen Unterschriften fürs Referendum."

Beim Stade de Suisse gehts los
Trotzdem sprach Nause von einem "historischen Tag". Für dieses Reglement habe er zwei Jahre lang geschuftet. Dafür wurde er gestern Abend gleich doppelt belohnt: Neben dem Ja zum Videoreglement tat ihm das Parlament einen weiteren Gefallen. Es überwies ein CVP-Postulat, das eine Kreditvorlage für die Installation von Kameras zwischen Wankdorfbahnhof und Stade de Suisse fordert. Das sei zwar nur ein unverbindliches Postulat, sagte Nause. "Doch für mich ist es ein klarer Auftrag, mit dem Kameraprojekt beim Fanwalk vorwärts zu machen." Es sei höchste Zeit, Hooligans mit Überwachungskameras zu überführen. "Wenn die Kameras nur kurz vor und etwas nach Fussballspielen eingeschaltet sind, dürfte ich im Stadtrat ein weiteres Mal eine Mehrheit finden."

Weitere potenzielle Kamerastandorte sind in Bern etwa die Aarbergergasse, die Schützenmatte oder die grosse Schanze. "Weil es ein heikles Thema ist, werden wir jede einzelne Kamera auf Herz und Nieren prüfen, ob sie wirksam ist", sagte Nause. Doch bewilligt werden die Kameras schliesslich von der Kantonspolizei. Laut Polizeiangaben haben im Kanton Bern erst "eine Handvoll" Gemeinden ein Gesuch eingereicht. Bisher wurde erst eines davon bewilligt, nämlich dasjenige der Gemeinde Studen.