Constantin Seibt, Tages-Anzeiger, 14.02.2014

Tatsächlich, das war historisch. Zum ersten Mal hat die liberale Schweiz eine wirklich grosse Abstimmung verloren. Nicht eine symbolische. Oder technokratische. Sondern eine wirklich wichtige für Wirtschaft wie Werte.

Es stand einig wie nie das ganze liberale Spektrum gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative: FDP, SP, Finanzplatz, Gewerbe, Gewerkschaften, Intellektuelle, Industrielle. Kurz: alle Abkömmlinge der grossen, zerstrittenen liberalen Familie, vom Grossbanker bis zum Punk.

Auf den Grafiken danach zeigte sich, dass es das Hinterland war, das gegen die grossen Städte gesiegt hatte. Das Paradox daran war, dass sämtliche im Abstimmungskampf debattierten Probleme – volle Züge, deutsche Bosse, teure Mieten – Probleme der Städte waren. Doch diese hatten die Initiative abgelehnt. Während das Land sie annahm.

Die Folgerung der meisten Kommentatoren war: Die Probleme in der Fantasie hätten über die Probleme in der Wirklichkeit gesiegt. Weil Ängste mit der Entfernung wachsen: Man fürchtet, was man nicht sieht.

Deshalb, so die Forderung von Medien und Politikern, müsse man die Ängste künftig noch ernster nehmen. Und Probleme mit Ausländern zukünftig noch breiter debattieren.

Das ist Unfug. Ängste sind wie Kinder: Wenn man ihnen über den Kopf streichelt, wachsen sie. Das Mittel gegen Angst ist nicht Verständnis, sondern Vertrauen.

In der Abstimmung ging es um mehr als um Tradition versus Öffnung oder Land gegen Stadt. Sondern vor allem um das, wofür Städte stehen: Sie sind Brutstätten des Ehrgeizes. Es ging nicht zuletzt um den Konflikt zwischen Mittelmass und Elite.

Die Frage war: Bringt ein Wachstum der Wirtschaft, der Konzerne, des Bruttosozialprodukts mir als Normalbürger etwas? Und die Antwort war in den Abstimmungen zuvor hundertmal Ja gewesen. Diesmal nicht.

Dabei war die Personenfreizügigkeit der perfekte Motor der Schweizer Wirtschaft. Davor hatte sie nach dem Nein zum EWR zwanzig Jahre meist stagniert. Aber nun wurde der Treiber des Booms über Bord geschmissen. Und mit ihm die Gleichung: Was gut für die Wirtschaft ist, ist gut für mich.

Warum die Attacke des Mittel­standes gegen die Wirtschaft?
Die ökonomischen Motive sind eher dünn: Der Schweizer Mittelstand hat in der Zeit offener Grenzen nicht gelitten, nur stagniert. Kleine Lohnerhöhungen wurden zwar durch Gebühren und Krankenkasse gefressen. Sieht man die Krise in Europa, kommt die Revolte mitten aus dem Speckgürtel.

Doch gerade der Blick über die Grenze zeigte: In Krisen zahlen nicht jene, die den Fehler gemacht haben, sondern alle anderen. Der Crash der Banken trieb ganze Länder in den Ruin, aber nicht die Banker. Und auch in der Schweiz haben sich in den Chefetagen Verdienst und Gehalt längst entkoppelt.

Geld ja, Autorität nein
Das Paradoxe an der globalisierten Wirtschaft ist: Sie hat ihre Elite so reich wie nie gemacht und gleichzeitig so unglaubwürdig wie nie.

Fälle wie UBS, Swiss Re, Credit Suisse und Swissair entehrten in der Schweiz eine ganze Generation von Managern, Politikern, Professoren. Schon allein, weil sich derartige Kolosse kaum steuern lassen. Aber die Topleute so tun müssen. Und im Fall ihres Falls mehrfach blamiert sind.

Das Problem des Liberalismus ist, dass globale und nationale Logik nicht mehr übereinstimmen: Konzerne wollen vom Staat keine Vorschriften, keine Steuern – Vergünstigungen, ansonsten Ruhe. Und ihre Manager haben längst ein Kartell gegenseitiger Begünstigung aufgebaut: Ob im Boom oder der Krise, ihre Löhne steigen. Das konservative Gegenstück zum Liberalismus ist das Privileg. Es war seit je das Modell des Adels, der Bauern, aller Leute mit Grundbesitz. Bekämpft wird, wer zuzieht.

Politisch dominierend war diese Haltung bisher nur in der Alpen. Sie wurde es auch in den Konzernzentralen. Und jetzt noch an der Urne: als Schutz gegen ausländische Konkurrenten. Ein ziemlich sicheres Rezept, erst stumpf, dann arm zu werden.

Das Problem ist, dass den liberalen Politikern nicht mehr geglaubt wird, wenn sie von Chancen für alle sprechen. Die FDP und ihre Verbündeten sind seit Jahren nie ihren Ideen gefolgt, wenn es der Klientel wehtat: bei Parallelimporten, Kartellen, Bankgeheimnis, Steuern. Aus liberalen Politikern wurden Wirtschaftsanwälte. Oft erschreckend unpolitische. Weil die Konzerne die Politik nicht mehr interessiert.

Die Macht interessierte andere: eine Kaste von Multimillionären wie Blocher, Frey, Tettamanti, Ebner, Matter, Ospel. Sie kämpften um Begriffe, Zeitungen, Wähler.

Ihr Angebot an das Wahlvolk ist das Gegenteil von Liberalismus: das Geschenk einer neuen Unterschicht von Saisonniers. Den globalen Konzernen droht dagegen nichts. Wie schon der SVP-Migrationsexperte Heinz Brand sagte: «Der Rohstoffhändler, der 3 oder 4 Millionen verdient, muss nichts befürchten.»

Freiheit oder Privilegien
Kontingente, wie nun in der Ausländerpolitik, waren nie etwas anderes als ein Schutz der Starken. Diese können sich immer Lobbyisten leisten.

In die gleiche Richtung geht der Vorschlag der Nationalräte Ruedi Noser (FDP) und Christoph Mörgeli (SVP), nun den Arbeitsschutz der flankierenden Massnahmen aufheben zu wollen. Es ist der Vorschlag der Patrons, jetzt, da die Grenzen hochgezogen sind, die Beute zu teilen.

Dass Bundesrat und Presse nun im Schock den Siegern schmeicheln, mit Respekt vor «Ängsten» und ihrer «Entscheidung» – das ist ein Fehler. Erstens taktisch: Konservative achten Haltung, sonst nichts. Auf Schmeichelei reagieren sie im günstigsten Fall mit Verachtung.

Zweitens ist es politisch ein Fehler: Die Frage ist, welche Schweiz man will. Ob man das Land will, das bei allen Fehlern die älteste liberale Tradition der Welt hat. Oder ein Land der Privilegien. Diesem Machtkampf lässt sich nicht aus dem Weg gehen.