Bericht zur Situation
[Kopenhagen] Reclaim Power - Brutality as Usual
CPH 16.12 - Reclaim Power Aktion









Vom Klima- zum Katastrophengipfel
sam/ap/sda, Der Bund, 17.12.2009

In Kopenhagen herrscht keine gute Stimmung: Weder am Gipfel selber, wo ein umfassendes Abkommen zu scheitern droht. Noch auf den Strassen, wo die Polizei mit schockierender Brutalität gegen Demonstranten vorgeht, wie Videos zeigen.

Die dänische Zeitung «Ekstra Bladet» hat mit mehreren Videos dokumentiert, wie die Polizei von Kopenhagen Demonstrationen am Klimagipfel auflöst. Das Vorgehen ist sehr brutal. Auf am Boden sitzende junge Frauen wird zum Beispiel mit voller Härte eingeschlagen. Pfefferspray aus nächster Nähe in die Gesichter gesprüht.

Dabei hat die dänische Polizei vor den Demonstrationen ein zurückhaltendes, aber konsequentes Durchgreifen angekündigt. Man sei «im Dialog mit den Aktivisten» und werde versuchen, bei den Protesten im Hintergrund zu bleiben, zitierte das Online-Magazin «Wir-Klimaretter.de» Polizeisprecher Lars-Christian Borg.

Bei Protesten am Rande des Klimagipfels in Kopenhagen sind bisher über 1500 Personen verhaftet worden. Die meisten wurden kurze Zeit später auch wieder freigelassen.

Merkel ohne Zuversicht
Am Gipfel selber herrscht keine gute Stimmung: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag unmittelbar vor der entscheidenden Runde der Weltklimakonferenz in Kopenhagen vor einem Scheitern des Treffens gewarnt. «Die Nachrichten die uns erreichen, sind nicht gut», sagte sie vor ihrer Abreise nach Dänemark.

«Es im Moment kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht», sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. Unabdingbar für ein neues Weltklimaabkommen sei die Verpflichtung der Staatengemeinschaft, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. «Gelingt dies nicht, muss ich sagen: Dann ist die Weltklimakonferenz gescheitert», sagte Merkel.

Sie hoffe darauf, dass in der Schlussrunde mit mehr als 100 Staats- und Regierungschefs noch der Durchbruch gelinge. Ohne verlässliche Zusagen auch der Schwellenländer, vor allem von China und Indien, mache ein Abkommen keinen Sinn. Nach fast zwei Wochen Gesprächen auf Ebene der Umweltminister sind die entscheidenden Knackpunkte der UNO-Klimakonferenz noch offen.

Kein umfassendes Abkommen
Widersprüchliche Signale kamen derweil aus den Medien. Während Nachrichtenagentur Ritzau ankündigte, dass möglicherweise am Nachmittag doch noch der Entwurf für einen Vertragstext vorgelegt werden könne, meldeten die Zeitung «Berlingske Tidende» und der TV- Sender DR, die dänischen Gastgeber hätten das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens aufgegeben.

Aus Dänemarks Delegation verlautete gegenüber Kopenhagener Medien, dass alle Anläufe zu Kompromissen und Verhandlungsfortschritten gescheitert seien. Als wahrscheinlich gilt nun, dass die etwa 120 erwarteten Staats- und Regierungschefs nur noch über eine Schlusserklärung verhandeln.