Hubert Mooser, Der Bund, 14.10.2011

Die Zuger SVP sorgt mit einem Vorstoss für Asylanten-freie Zonen für Aufregung im Stadtparlament. Sie schaffe damit eine Nähe zu Nazi-Begriffen wie «judenfrei», kritisiert der Zuger Historiker Josef Lang.

Die SVP hat gestern im Zuger Stadtparlament einen Vorstoss eingereicht, der «Asylanten-freie Zonen» und die Einrichtung von «Internierungslagern» in Industrie- und Gewerbegebieten verlangt. Für den Zuger Historiker und Nationalrat Josef Lang (Grüne) ist der Zusammenhang mit dem Nazi-Begriff «judenfrei» klar. Er hat darum an fast alle Zeitungsredaktionen im Land ein Entrüstungsschreiben adressiert, in dem er seine Bedenken detailliert ausführt.

«So etwas darf man nicht einfach unwidersprochen im Raum stehen lassen», sagt Lang gegenüber DerBund.ch/Newsnetz. Die SVP der Stadt Zug könne jetzt nicht so tun, als sei es weit hergeholt, wegen des Begriffs «Asylanten-frei» mit der damaligen Zeit zu kommen. Sie selber erwähne den Zweiten Weltkrieg in ihrer Motion ausdrücklich, um ihr Wort «Internierungslager» zu erklären – und dieses gleichzeitig zu beschönigen. Der Grüne hat dazu auch einen Leserbrief in der «Neuen Zuger Zeitung» verfasst.

Antisemitisch belastete Geschichte
Darin erinnert Lang, dass sich in Deutschland Hotels und Badeorte antisemitischen Gästen als «judenfrei» empfahlen. 1940 sei das von den Deutschen in Polen eingerichtete Generalgouvernement, auf dessen Territorium seit Jahrhunderten Hunderttausende von Juden gelebt hätten, als «judenfrei» erklärt worden, 1941 auch Luxemburg und Estland. Die früher protestantisch-konservative SVP, die ähnlich wie die Katholisch-Konservativen eine antisemitisch belastete Geschichte habe, so Lang, werde immer wieder von dieser eingeholt.

Laut dem Zuger Historiker geschah dies besonders häufig in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre, als es um das Nazigold ging. Damals habe sie in einem ganzseitigen Inserat unter dem Titel «Jubiläums-Proklamation der SVP des Kantons Zürich anlässlich des 80-jährigen Jubiläumsjahrs 1997» folgenden Satz platziert: «Sie bekämpft den sozialistischen und goldenen Internationalismus.» Lang erkennt hier «Goldene Internationale», einen Nazi-Begriff für Judentum.

SVP Schweiz soll sich vom Zuger Vorstoss distanzieren
Hintergrund der jüngsten SVP-Provokation ist eine laut Josef Lang «ziemlich hässliche und gehässige Kampagne gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im früheren Altersheim Waldheim». Der Nationalrat kritisiert dabei auch das Verhalten der FDP: Die nächsten Tage würden zeigen, welche Parteien und Personen das Adjektiv «liberal» verdienen, so Lang. Der politische Liberalismus habe sich in der Schweiz seit der Gründung des Bundesstaates schwergewichtig um die Frage der Fremden und des Fremden profiliert. Die SVP Schweiz sei herausgefordert, sich von der Motion ihrer Stadtzuger Tochterpartei zu distanzieren.