Demokratie in der Krise - Warum Europa zunehmend autoritär wird
Yves Wegelin, WOZ, 29.09.2011
Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft. Damit einher geht eine Aushöhlung der Demokratie, in Europa wie in der Schweiz. Eine Einordnung.
An einem sonnigen Herbstmorgen auf dem Bundesplatz Bern. Unter einem Stand gibt es waadtländischen Käse zum Probieren, daneben verteilt ein SVPler Hochglanzprospekte gegen die Einwanderung, und etwas weiter hinten steht ein Container mit einer langen Glasfront. Dahinter liefern sich seit Tagen PolitikerInnen vor Radio- und Fernsehmikrofonen Duelle – über Bankgeheimnis, Franken-Stärke und drohende Rezession.
Auch wenn dabei ab und zu die Fetzen fliegen: Wirkliche Alternativen gibt es keine zu debattieren. Die Schweiz übt sich derzeit darin, die über sie hereinbrechenden Probleme so gut es geht zu verwalten: Dem Druck auf das Bankgeheimnis begegnet Bern mit einem Rückzugsgefecht. Der unter dem starken Franken leidenden Exportwirtschaft ist die Nationalbank Anfang des Monats mit schliesslich politisch unumstrittenen Währungseingriffen zu Hilfe gekommen und Bundesbern mit ein paar Hundert Millionen. Die Grossimporteure werden medienwirksam aufgefordert, ihre Schokoriegel billiger zu verkaufen. Und sollte Europa in die Rezession abtauchen, wird die Schweiz erneut Kurzarbeit verordnen und warten, bis der Sturm vorübergeht.
Da die politische Mitbestimmung der SchweizerInnen nur knapp bis in den eidgenössischen Parlamentssaal reicht, geht auch immer wieder vergessen, wo die eigentlichen Auslöser der eigenen Probleme liegen, über die es politische Alternativen zu debattieren gäbe: Europa ist bis zum Hals verschuldet. Letzte Woche wurde Italiens Kreditwürdigkeit von der Ratingagentur Standards & Poor’s herabgestuft, Griechenland, Irland und Portugal erhielten bereits Milliardenhilfen aus Brüssel, Athen steht erneut vor dem Bankrott und droht zahlreiche Banken – und mit ihnen ganz Europa – mit in den Strudel zu reissen. Nun erinnert sich der Kontinent an all das Schwarzgeld, das auf hiesigen Bankkonten liegt; AnlegerInnen flüchten in den starken Franken – worauf SpekulantInnen die Währung weiter in die Höhe treiben.
Der Weg in die Krise
Dabei war es ausgerechnet die Schweiz, die 1973 den Startschuss für die neue Wirtschaftsordnung gab, die in die heutige Krise mündete. Die Nationalbank scherte als Erste aus dem System fixer Wechselkurse aus und half damit, das Zeitalter des gezähmten Kapitalismus zu Grabe zu tragen. 1974 erhielt der wirtschaftsliberale Vordenker Friedrich von Hayek den Wirtschaftsnobelpreis verliehen, 1979 wurde Margaret Thatcher Premierministerin Britanniens, 1981 Ronald Reagan Präsident der USA; und als 1989 die Sowjetunion kollabierte, schienen die neuen Ideologen gar vom Weltgeist gesegnet. 1992 verkündete der US-Politologe Francis Fukuyama das «Ende der Geschichte», und in Europa wurde das liberale Wirtschaftsrezept selbst von roten Regierungen übernommen: «Die Subventionierung des Grosskapitals», wie Deutschlands damaliger Kulturstaatsminister Michael Naumann es kürzlich selbstkritisch auf den Punkt gebracht hat.
Seit dieser Wende fand in Europa, den USA, aber auch weltweit eine enorme Umverteilung des Reichtums nach oben statt sowie eine Monopolisierung der Märkte: In den letzten fünfzehn Jahren verdoppelten sich die Vermögen der Millionäre und Multimillionäre in Europa von rund 5000 auf 10 000 Milliarden US-Dollar, weltweit von rund 20 000 auf 43 000 Milliarden. Und während 1970 das weltgrösste Unternehmen einen Umsatz von 24 Milliarden US-Dollar erzielte, kommt der heutige Spitzenreiter (Wal-Mart) auf 422 Milliarden. Der Umsatz der 500 weltweit grössten Konzerne (darunter fast ein Drittel europäische) entspricht über einem Drittel des Weltbruttosozialprodukts.
Gleichzeitig – mit ein Grund für die Vermögenskonzentration – wurden Reiche und Unternehmen steuerlich immer weiter entbunden: Allein seit 1995 sanken in den EU-Staaten die Spitzensteuersätze für Private durchschnittlich von rund 47 auf 37 Prozent, für Unternehmen von 35 auf 23 Prozent. Statt Steuern zu erheben, haben sich die Staaten immer mehr bei den Vermögenden verschuldet. Genau wie die einfachen BürgerInnen, die so versuchen, ihre kaum steigenden Einkommen zu kompensieren.
Damit begann weltweit eine Schuldenblase zu wachsen.
Als zu dieser Zeit das europäische Projekt entstand, hofften Linke und staatstragende Liberale, damit die zunehmend globalisierte Wirtschaftsmacht unter die Obhut einer europaweiten Demokratie zu bringen. Aber es kam anders. Die politische Souveränität verschob sich nach Brüssel, doch die Demokratie zog nicht mit. Wer in Brüssel zwischen den Beton- und Glaspalästen des EU-Quartiers spaziert, mit Politikern und Lobbyistinnen spricht, stellt fest: Hier haben die mächtigen Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, sowie die grossen Konzerne das Sagen. Den 20 000 EU-Beamten stehen gleich viele LobbyistInnen gegenüber, die teilweise in den Expertengruppen der EU-Kommission die Gesetze mitschreiben. Das EU-Parlament ist nahezu machtlos geblieben.
Kürzlich sass ich im Brüsseler Büro von Joseph Daul, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkels CDU sowie die UMP von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angehören. Daul, ein kleiner, rundlicher Mann Mitte sechzig, skizzierte im Gespräch das heutige rechtsbürgerlich dominierte europäische Projekt: Der Zweck der EU bestehe darin, China und den anderen aufstrebenden Mächten wirtschaftlich die Stirn bieten zu können, stellte Daul klar, bevor er von Chinas «explodierender Wirtschaft» zu schwärmen begann. Deshalb müsse Brüssel auf seine 20 000 Lobbyisten hören.
Die autoritären Züge der Krise
Auf die Kritik, dabei drohe die Wirtschaft die Demokratie zu ersticken, meinte der einstige Agrarlobbyist schroff: «So denken Leute, die ihr ganzes Leben nur Politiker waren.»
Zur selben Zeit, in der das rechtsbürgerliche Europa die aufstrebende Grossmacht Asiens zu ihrem geopolitischen Gegenspieler erhebt, ahmt es zunehmend deren Erfolgsmodell nach: einen autoritären Kapitalismus. Europas politische Eliten verstehen sich zunehmend im Dienst der Konzerne und opfern dafür die Demokratie. Ähnliche Ideen kursieren in der Schweiz: NZZ-Verwaltungsratspräsident Konrad Hummler (Teilhaber der Privatbank Wegelin) erhebt in seinem jüngsten Buch den autoritären Stadtstaat Singapur unverblümt zum Zukunftsmodell für die Schweiz.
Im Sommer 2007 begann die private Schuldenblase in den USA zu platzen, im Herbst 2008 krachte die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammen, andere drohten zu folgen. Die Weltwirtschaft stand vor dem Crash.
In den folgenden Monaten nahmen die Regierungen dreistellige Milliardenbeträge in die Hand, um die riesigen Löcher ihrer Banken zu stopfen und gigantische Konjunkturprogramme zu schnüren – die Volkswirtschaften schrumpften und mit ihnen die Staatseinnahmen. Die Staatsschulden begannen zu steigen, kurz darauf traten die internationalen Ratingagenturen auf den Plan: Einem Land nach dem anderen wurde die Kreditwürdigkeit herabgestuft, die Schuldzinsen, die Staaten den eben geretteten Banken zahlten, stiegen, ebenso die Schulden. Die Staaten zwangen gleichzeitig ihren BürgerInnen immer radikalere Sparprogramme auf. Die Banken verdienten erneut Milliarden.
Am 16. Dezember 2009 war es dann so weit: Mit Griechenland stand der erste Staat der Eurozone vor dem Bankrott. Kurz darauf lud Brüssel erstmals zum Krisengipfel, seither weisen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy den Weg: Ist ein Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden gegenüber den Banken zu bedienen, springen die SteuerzahlerInnen der Euroländer mit Milliardenkrediten ein, gleichzeitig kauft die Europäische Zentralbank den Banken ihre faulen Staatsanleihen ab.
Im Gegenzug zwingen die Euroländer unter Sarkozys und Merkels Führung dem Staat zusätzliche Privatisierungen und Sparmassnahmen auf. Sparmassnahmen, die den Mittelstand sowie die unteren Einkommen treffen: Staatsstellen werden gestrichen, Renten und Arbeitslosengelder gekürzt. Eben ist Griechenlands Rosskur nochmals verschärft worden.
Europa wird in der Krise zunehmend autoritär. Und treibt gleichzeitig die Umverteilungspolitik nach oben weiter voran. Zu gross sind die Banken geworden, zu stark Hayeks Pamphlete in den Köpfen Europas Eliten verankert.
Damit verliert das politische Europa allmählich seine Legitimation: Nicht nur sehen sich Europas BürgerInnen mit einer Umverteilung konfrontiert, die die Gesellschaft zerreisst, sie haben auch immer weniger dazu zu sagen. Am Nachmittag des 29. Juni standen auf dem Syntagma-Platz in Athen Zehntausende, um gegen Sparmassnahmen zu protestieren. Es war eine zornige Menge, deren Wut sich gegen die eigene Regierung, aber auch gegen Brüssel richtete und die in den Abendstunden bei Einzelnen in blinde Zerstörungswut kippte: Am Ende war der Syntagma-Platz von Trümmern übersät, beissendes Tränengas lag in der Luft.
Aber auch Ohnmacht macht sich breit: Die Jugendlichen auf dem Syntagma-Platz haben kaum ausformulierte politische Alternativen – genauso wenig jene in London oder Madrid. Zu undurchsichtig ist die Welt geworden. Es bleibt das dumpfe Gefühl, dass etwas nicht stimmt.
Die Sonderwirtschaftszone Schweiz
Während Europa zunehmend autoritär auftritt, geht die Schweiz ihren eigenen Weg. Den Weg weiter in Richtung Hummlers Stadtstaatutopie: Die Schweiz ist immer mehr eine kleine Insel inmitten Europas, die die Politik ihren Nachbarn überlässt und sich darauf beschränkt, ihren Reichtum zu verteidigen und zu verwalten. Ein antidemokratisches Projekt, das nach dem EWR-Nein 1992 von der Rechten langsam in die Linke hineingetragen wurde.
Ob Bankgeheimnis, Franken-Stärke oder Personenfreizügigkeit: Die Schweiz wird sich auch künftig parteipolitische Scheindebatten über vordefinierte Fragen liefern, die die EU längst für die hiesigen StimmbürgerInnen entschieden hat. Und von denen im Grunde auch alle wissen, dass es darauf nur eine Antwort gibt, die sich das Land leisten kann. In dieser sterbenden Demokratie bleibt ein Ja zu einer Minarettinitiative der einzige Befreiungsschlag. Wenn auch ein symbolischer, von rechts geschürt, der den Status quo weiter zementiert.
Europas progressive Kräfte, die sich im EU-Parlament und in Basisorganisationen engagieren, haben ihrerseits längst begriffen: Demokratie lässt sich nur in Europa erkämpfen.
Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft. Damit einher geht eine Aushöhlung der Demokratie, in Europa wie in der Schweiz. Eine Einordnung.
An einem sonnigen Herbstmorgen auf dem Bundesplatz Bern. Unter einem Stand gibt es waadtländischen Käse zum Probieren, daneben verteilt ein SVPler Hochglanzprospekte gegen die Einwanderung, und etwas weiter hinten steht ein Container mit einer langen Glasfront. Dahinter liefern sich seit Tagen PolitikerInnen vor Radio- und Fernsehmikrofonen Duelle – über Bankgeheimnis, Franken-Stärke und drohende Rezession.
Auch wenn dabei ab und zu die Fetzen fliegen: Wirkliche Alternativen gibt es keine zu debattieren. Die Schweiz übt sich derzeit darin, die über sie hereinbrechenden Probleme so gut es geht zu verwalten: Dem Druck auf das Bankgeheimnis begegnet Bern mit einem Rückzugsgefecht. Der unter dem starken Franken leidenden Exportwirtschaft ist die Nationalbank Anfang des Monats mit schliesslich politisch unumstrittenen Währungseingriffen zu Hilfe gekommen und Bundesbern mit ein paar Hundert Millionen. Die Grossimporteure werden medienwirksam aufgefordert, ihre Schokoriegel billiger zu verkaufen. Und sollte Europa in die Rezession abtauchen, wird die Schweiz erneut Kurzarbeit verordnen und warten, bis der Sturm vorübergeht.
Da die politische Mitbestimmung der SchweizerInnen nur knapp bis in den eidgenössischen Parlamentssaal reicht, geht auch immer wieder vergessen, wo die eigentlichen Auslöser der eigenen Probleme liegen, über die es politische Alternativen zu debattieren gäbe: Europa ist bis zum Hals verschuldet. Letzte Woche wurde Italiens Kreditwürdigkeit von der Ratingagentur Standards & Poor’s herabgestuft, Griechenland, Irland und Portugal erhielten bereits Milliardenhilfen aus Brüssel, Athen steht erneut vor dem Bankrott und droht zahlreiche Banken – und mit ihnen ganz Europa – mit in den Strudel zu reissen. Nun erinnert sich der Kontinent an all das Schwarzgeld, das auf hiesigen Bankkonten liegt; AnlegerInnen flüchten in den starken Franken – worauf SpekulantInnen die Währung weiter in die Höhe treiben.
Der Weg in die Krise
Dabei war es ausgerechnet die Schweiz, die 1973 den Startschuss für die neue Wirtschaftsordnung gab, die in die heutige Krise mündete. Die Nationalbank scherte als Erste aus dem System fixer Wechselkurse aus und half damit, das Zeitalter des gezähmten Kapitalismus zu Grabe zu tragen. 1974 erhielt der wirtschaftsliberale Vordenker Friedrich von Hayek den Wirtschaftsnobelpreis verliehen, 1979 wurde Margaret Thatcher Premierministerin Britanniens, 1981 Ronald Reagan Präsident der USA; und als 1989 die Sowjetunion kollabierte, schienen die neuen Ideologen gar vom Weltgeist gesegnet. 1992 verkündete der US-Politologe Francis Fukuyama das «Ende der Geschichte», und in Europa wurde das liberale Wirtschaftsrezept selbst von roten Regierungen übernommen: «Die Subventionierung des Grosskapitals», wie Deutschlands damaliger Kulturstaatsminister Michael Naumann es kürzlich selbstkritisch auf den Punkt gebracht hat.
Seit dieser Wende fand in Europa, den USA, aber auch weltweit eine enorme Umverteilung des Reichtums nach oben statt sowie eine Monopolisierung der Märkte: In den letzten fünfzehn Jahren verdoppelten sich die Vermögen der Millionäre und Multimillionäre in Europa von rund 5000 auf 10 000 Milliarden US-Dollar, weltweit von rund 20 000 auf 43 000 Milliarden. Und während 1970 das weltgrösste Unternehmen einen Umsatz von 24 Milliarden US-Dollar erzielte, kommt der heutige Spitzenreiter (Wal-Mart) auf 422 Milliarden. Der Umsatz der 500 weltweit grössten Konzerne (darunter fast ein Drittel europäische) entspricht über einem Drittel des Weltbruttosozialprodukts.
Gleichzeitig – mit ein Grund für die Vermögenskonzentration – wurden Reiche und Unternehmen steuerlich immer weiter entbunden: Allein seit 1995 sanken in den EU-Staaten die Spitzensteuersätze für Private durchschnittlich von rund 47 auf 37 Prozent, für Unternehmen von 35 auf 23 Prozent. Statt Steuern zu erheben, haben sich die Staaten immer mehr bei den Vermögenden verschuldet. Genau wie die einfachen BürgerInnen, die so versuchen, ihre kaum steigenden Einkommen zu kompensieren.
Damit begann weltweit eine Schuldenblase zu wachsen.
Als zu dieser Zeit das europäische Projekt entstand, hofften Linke und staatstragende Liberale, damit die zunehmend globalisierte Wirtschaftsmacht unter die Obhut einer europaweiten Demokratie zu bringen. Aber es kam anders. Die politische Souveränität verschob sich nach Brüssel, doch die Demokratie zog nicht mit. Wer in Brüssel zwischen den Beton- und Glaspalästen des EU-Quartiers spaziert, mit Politikern und Lobbyistinnen spricht, stellt fest: Hier haben die mächtigen Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, sowie die grossen Konzerne das Sagen. Den 20 000 EU-Beamten stehen gleich viele LobbyistInnen gegenüber, die teilweise in den Expertengruppen der EU-Kommission die Gesetze mitschreiben. Das EU-Parlament ist nahezu machtlos geblieben.
Kürzlich sass ich im Brüsseler Büro von Joseph Daul, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkels CDU sowie die UMP von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angehören. Daul, ein kleiner, rundlicher Mann Mitte sechzig, skizzierte im Gespräch das heutige rechtsbürgerlich dominierte europäische Projekt: Der Zweck der EU bestehe darin, China und den anderen aufstrebenden Mächten wirtschaftlich die Stirn bieten zu können, stellte Daul klar, bevor er von Chinas «explodierender Wirtschaft» zu schwärmen begann. Deshalb müsse Brüssel auf seine 20 000 Lobbyisten hören.
Die autoritären Züge der Krise
Auf die Kritik, dabei drohe die Wirtschaft die Demokratie zu ersticken, meinte der einstige Agrarlobbyist schroff: «So denken Leute, die ihr ganzes Leben nur Politiker waren.»
Zur selben Zeit, in der das rechtsbürgerliche Europa die aufstrebende Grossmacht Asiens zu ihrem geopolitischen Gegenspieler erhebt, ahmt es zunehmend deren Erfolgsmodell nach: einen autoritären Kapitalismus. Europas politische Eliten verstehen sich zunehmend im Dienst der Konzerne und opfern dafür die Demokratie. Ähnliche Ideen kursieren in der Schweiz: NZZ-Verwaltungsratspräsident Konrad Hummler (Teilhaber der Privatbank Wegelin) erhebt in seinem jüngsten Buch den autoritären Stadtstaat Singapur unverblümt zum Zukunftsmodell für die Schweiz.
Im Sommer 2007 begann die private Schuldenblase in den USA zu platzen, im Herbst 2008 krachte die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammen, andere drohten zu folgen. Die Weltwirtschaft stand vor dem Crash.
In den folgenden Monaten nahmen die Regierungen dreistellige Milliardenbeträge in die Hand, um die riesigen Löcher ihrer Banken zu stopfen und gigantische Konjunkturprogramme zu schnüren – die Volkswirtschaften schrumpften und mit ihnen die Staatseinnahmen. Die Staatsschulden begannen zu steigen, kurz darauf traten die internationalen Ratingagenturen auf den Plan: Einem Land nach dem anderen wurde die Kreditwürdigkeit herabgestuft, die Schuldzinsen, die Staaten den eben geretteten Banken zahlten, stiegen, ebenso die Schulden. Die Staaten zwangen gleichzeitig ihren BürgerInnen immer radikalere Sparprogramme auf. Die Banken verdienten erneut Milliarden.
Am 16. Dezember 2009 war es dann so weit: Mit Griechenland stand der erste Staat der Eurozone vor dem Bankrott. Kurz darauf lud Brüssel erstmals zum Krisengipfel, seither weisen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy den Weg: Ist ein Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden gegenüber den Banken zu bedienen, springen die SteuerzahlerInnen der Euroländer mit Milliardenkrediten ein, gleichzeitig kauft die Europäische Zentralbank den Banken ihre faulen Staatsanleihen ab.
Im Gegenzug zwingen die Euroländer unter Sarkozys und Merkels Führung dem Staat zusätzliche Privatisierungen und Sparmassnahmen auf. Sparmassnahmen, die den Mittelstand sowie die unteren Einkommen treffen: Staatsstellen werden gestrichen, Renten und Arbeitslosengelder gekürzt. Eben ist Griechenlands Rosskur nochmals verschärft worden.
Europa wird in der Krise zunehmend autoritär. Und treibt gleichzeitig die Umverteilungspolitik nach oben weiter voran. Zu gross sind die Banken geworden, zu stark Hayeks Pamphlete in den Köpfen Europas Eliten verankert.
Damit verliert das politische Europa allmählich seine Legitimation: Nicht nur sehen sich Europas BürgerInnen mit einer Umverteilung konfrontiert, die die Gesellschaft zerreisst, sie haben auch immer weniger dazu zu sagen. Am Nachmittag des 29. Juni standen auf dem Syntagma-Platz in Athen Zehntausende, um gegen Sparmassnahmen zu protestieren. Es war eine zornige Menge, deren Wut sich gegen die eigene Regierung, aber auch gegen Brüssel richtete und die in den Abendstunden bei Einzelnen in blinde Zerstörungswut kippte: Am Ende war der Syntagma-Platz von Trümmern übersät, beissendes Tränengas lag in der Luft.
Aber auch Ohnmacht macht sich breit: Die Jugendlichen auf dem Syntagma-Platz haben kaum ausformulierte politische Alternativen – genauso wenig jene in London oder Madrid. Zu undurchsichtig ist die Welt geworden. Es bleibt das dumpfe Gefühl, dass etwas nicht stimmt.
Die Sonderwirtschaftszone Schweiz
Während Europa zunehmend autoritär auftritt, geht die Schweiz ihren eigenen Weg. Den Weg weiter in Richtung Hummlers Stadtstaatutopie: Die Schweiz ist immer mehr eine kleine Insel inmitten Europas, die die Politik ihren Nachbarn überlässt und sich darauf beschränkt, ihren Reichtum zu verteidigen und zu verwalten. Ein antidemokratisches Projekt, das nach dem EWR-Nein 1992 von der Rechten langsam in die Linke hineingetragen wurde.
Ob Bankgeheimnis, Franken-Stärke oder Personenfreizügigkeit: Die Schweiz wird sich auch künftig parteipolitische Scheindebatten über vordefinierte Fragen liefern, die die EU längst für die hiesigen StimmbürgerInnen entschieden hat. Und von denen im Grunde auch alle wissen, dass es darauf nur eine Antwort gibt, die sich das Land leisten kann. In dieser sterbenden Demokratie bleibt ein Ja zu einer Minarettinitiative der einzige Befreiungsschlag. Wenn auch ein symbolischer, von rechts geschürt, der den Status quo weiter zementiert.
Europas progressive Kräfte, die sich im EU-Parlament und in Basisorganisationen engagieren, haben ihrerseits längst begriffen: Demokratie lässt sich nur in Europa erkämpfen.
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rageo - 4. Okt, 12:34 Article 1819x read
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