Doris Leuthard (CH-Energieministerin): «Es ist leichtsinnig, den Verzicht auf Kernenergie zu fordern»
Das Gespräch wurde zusammen mit der Westschweizer Tageszeitung«Le Temps» geführt.
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«Es ist leichtsinnig, den Verzicht auf Kernenergie zu fordern»
Energieministerin Doris Leuthard reagiert skeptisch auf die Forderung nach dem Atomausstieg. In der Atomenergie sieht sie immer noch Vorteile: «Daran ändert Fukushima nichts.»Frau Leuthard, hat der Unfall in Fukushima Ihr Vertrauen in die erschüttert?
Es stellen sich neue Fragen. Solange wir nicht klare Antworten haben, ist die Situation unangenehm. Meine Aufgabe ist es, möglichst emotionslos und faktenorientiert für Klarheit zu sorgen. Ich will wissen, ob die Sicherheit unserer Kernkraftwerke genügt oder justiert werden muss.
Nach Tschernobyl hiess es: Das kann bei uns nicht passieren. Was sagen Sie nach dem Unfall in Fukushima?
Es wäre verfrüht zu sagen, ein Unfall wie in Japan sei bei uns undenkbar. Wir schauen jetzt die Frage der Erdbebensicherheit noch einmal genau an. Ein neuer Aspekt in Japan sind die abgebrannten Brennstäbe in einem Becken, die nicht ausreichend mit Wasser bedeckt sind und damit auch nicht genügend gekühlt werden. Darüber staunen unsere Experten.
Warum staunen Ihre Experten?
Die Japaner haben bisher technologisch als vorbildlich gegolten. Es irritiert, dass sie so lange brauchen, bis die Kühlsysteme wieder funktionieren. Zudem konnte der Betreiber von Fukushima nicht genau sagen, wie viel Material in diesem Becken überhaupt lagert. Deshalb verlangen wir von unseren KKW-Betreibern bis 1. Juli zusätzliche Angaben zu ihren Kühlsystemen und zur Notstromversorgung.
Der AKW-Unfall in Japan wurde durch den Tsunami ausgelöst. In der Schweiz wird es nie einen Tsunami geben. Laufen wir nicht Gefahr, dass wir überreagieren?
Die Bilder aus Japan lassen niemanden kalt. Wir verfolgen den verzweifelten Kampf der Feuerwehrmänner und KKW-Angestellten in Fukushima. Meldungen von verseuchten Lebensmitteln lösen Beunruhigung aus. Wir sehen Tote, die nichts mit dem Unfall im Kernkraftwerk zu tun haben. Es ist normal, dass man auf solche Bilder emotional reagiert. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat nüchtern bleibt. Ohne die Konsequenzen genau zu kennen, ist es leichtsinnig zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten soll.
Angela Merkel hat sofort sieben alte AKW vom Netz genommen. Werden auch in der Schweiz Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet?
Der Bundesrat hat gar nicht die Möglichkeit, ein KKW so schnell vom Netz zu nehmen. Bei gravierenden Sicherheitsmängeln kann das Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) verfügen, dass ein Werk sofort abschalten muss. Bei weniger akuten Gefahren kann mein Departement ein Verfahren einleiten, das zur Stilllegung führt.
Die Nuklearaufsicht erhält von den AKW-Betreibern schon bald die angeforderten Sicherheitsberichte. Ist die Behörde danach überhaupt in der Lage, die Daten innert nützlicher Frist auszuwerten?
Für mich ist entscheidend, dass das ENSI genug Zeit hat, seriöse Arbeit zu leisten. Es wäre falsch, zeitlich Druck zu machen, nur damit das Parlament für seine Kernenergie-Debatte vom Juni schon alle Resultate hat.
Das Bewilligungsverfahren für neue AKW ist sistiert. Wird es jemals wiederaufgenommen?
Es wird mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauern, bis wir wieder dort sind, wo wir vor Fukushima waren. Wir müssen zuerst die Ursache für den Unfall in Japan kennen. Dann müssen wir schauen, welche Lehren allenfalls für unsere KKW zu ziehen sind.
Schon bisher war nur eine knappe Mehrheit des Stimmvolks für ein neues AKW, wie die Berner Abstimmung gezeigt hat. Sehen Sie für ein neues Werk nach Fukushima überhaupt noch eine Chance?
Im Moment herrscht grosse Betroffenheit. Zum Teil wird die Debatte in den Medien und von Kernkraftgegnern zugespitzt. Man kann relativ locker den Verzicht auf die Kernenergie fordern. Aber zuerst sollte man seriös darüber reden, was das bedeuten würde. Deshalb lasse ich jetzt verschiedene Ausstiegsszenarien durchrechnen. Wie schnell könnte die Schweiz überhaupt auf Atomstrom verzichten? Wie wäre dieser zu ersetzen? Was würde dies für die Klimapolitik heissen? Für die Versorgungssicherheit? Für den Landschaftsschutz? Für das Stromnetz? Vor allem der letzte Aspekt wird unterschätzt.
Weshalb?
Falls in den nächsten Jahren mehrere Länder in Europa im grossen Stil auf Solar- und Windenergie setzen, bekommen wir ein riesiges Problem mit der Netzstabilität. Mit einem erhöhten Anteil solcher unregelmässiger Energie wird es eine grosse Herausforderung sein, die Spannung im Netz konstant zu halten. Das bedingt eine völlig neue Konzeption der Netze und gigantische Investitionen in die Leitungen. Die Schweiz als Stromdrehscheibe Europas wird davon betroffen sein – umso stärker, je mehr Strom wir importieren müssen.
Wo sehen Sie das grösste Potenzial, um den Atomstrom zu ersetzen?
In erster Linie im Effizienzgewinn. Die dafür notwendige Technologie ist fortgeschritten. Es gibt intelligente Systeme, die dafür sorgen, dass der Drucker oder das Licht selber abschaltet, wenn der Mensch den Raum verlässt. Vom Radio über den Kochherd bis zur Heizung: Hier lässt sich ohne Wohlstandsverlust viel Strom sparen.
Wie kommt man dorthin?
Mit strengeren Vorschriften für Gerätehersteller. Aber auch im Gebäudebereich ist mit einem Mix aus Vorschriften und Anreizen – etwa in Form von Steuerabzügen oder Subventionen – vieles möglich. Man könnte etwa vorschreiben: Innerhalb von zehn Jahren müssen alle Elektroheizungen verschwinden.
Sie fordern Energieeffizienz, aber nicht freiwilligen Verzicht.
Die meisten Leute sind nicht zum Stromsparen bereit. Das hat sich leider schon mehrmals gezeigt.
Die Massnahmen, die Sie bisher aufgezählt haben, ersetzen über den Daumen gepeilt bestenfalls eines von fünf Schweizer AKW.
Mit Ihrer Schätzung dürften Sie ziemlich richtig liegen.
Glauben Sie nicht an die erneuerbaren Energien?
Doch natürlich. Das Potenzial der Wasserkraft ist aber weitgehend ausgeschöpft. Daher sollten wir dort, wo dies möglich ist, die Kapazitäten ausbauen. Die Wasserkraft wird im europäischen Kontext immer wichtiger, je mehr Solar- und Windenergie produziert wird. Dank Pumpspeicherkraftwerken hilft sie, die Spannung im Netz auszugleichen. Aber auch für unsere Versorgungssicherheit ist die Wasserkraft enorm wichtig.
WWF und Pro Natura bekämpfen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Müssen die Einspruchsrechte eingeschränkt werden, wenn wir aus der Atomkraftaussteigen?
Entweder müssen wir die Einspruchsmöglichkeiten einschränken oder dafür sorgen, dass bei der Beurteilung solcher Einsprachen die Energieversorgung stärker gewichtet wird.
Die Solarenergie ist preisgünstiger geworden.
Für das Erwärmen von Wasser haben sich Solarpanels bewährt. Für die Stromerzeugung könnte die Fotovoltaik eine grössere Rolle spielen. Aber sie ist noch nicht effizient genug. Auch die Geothermie bleibt eine Erfolg versprechende Piste, obwohl das Erdbeben in Basel die Risiken vor Augen geführt hat.
Und Windräder?
Die Windenergie ist eine gute Sache. Ich staune aber, wenn Enthusiasten erklären, damit liessen sich 10 Prozent des Strombedarfs abdecken. Leider stossen viele Projekte auf Widerstand.
Sind Sie nicht zu skeptisch, was die Zukunft der neuen erneuerbaren Energien betrifft?
Ich streite das Potenzial keinesfalls ab. Aber wir haben gesehen, wie schwierig es schon nur war, den heutigen Anteil von 2 Prozent zu erreichen. Diesen Anteil bis 2020 weiter zu erhöhen, ist bereits ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftsentwicklung den Stromverbrauch weiter ansteigen lassen.
Läuft ein Atomausstieg also darauf hinaus, dass wir grosse Gaskraftwerke bauen?
Ohne grosse Gaskraftwerke geht es nicht. Man kann nicht den Verzicht auf Kernenergie fordern und gleichzeitig sagen, dass in der Schweiz kein zusätzliches Treibhausgas ausgestossen werden darf.
Bis 2020 will das Parlament den Treibhausgas-Ausstoss gegenüber 1990 um 20 Prozent senken, und zwar allein mit Massnahmen im Inland. Ist das mit grossen Gaskraftwerken noch möglich?
Das wird sehr schwierig. Entscheidend in diesem Szenario ist, ob wir drei, vier oder fünf Gaskraftwerke bauen. Erreichen liesse sich das Ziel möglicherweise, wenn unsere Gaskraftwerk-Betreiber beim EU-Emissionshandel mitmachen könnten. Klimaschutzprojekte in diesem Rahmen werden dem Inlandziel angerechnet.
Mit Gaskraftwerken werden wir von Russland abhängig, später vielleicht vom Iran.
Schon beim Öl sind wir von Ländern abhängig, von denen man lieber nicht abhängig wäre. Deshalb wollte der Bundesrat diese Abhängigkeit bei der Energieversorgung reduzieren, statt sie zu vergrössern. Das Parlament und die Bevölkerung müssen sich im Klaren sein: Keine Kernkraftrisiken, kein zusätzliches Treibhausgas, keine Auslandabhängigkeit, keine Windräder auf dem Chasseral, keine verbauten Bäche und trotzdem genügend Strom – diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Sie sind vor vier Monaten als AKW-Befürworterin an die Spitze des Umweltministeriums gekommen. Jetzt gehen Sie möglicherweise als Atomausstiegsministerin in die Schweizer Geschichte ein.
Als Aargauerin lebe ich seit Jahren mit dem Etikett, ich sei eine Atomlobbyistin. Das ist aber Unsinn. Ich sage nicht: Wow, die Kernenergie ist super! Aber ich war schon immer für eine möglichst CO2-freie Energieproduktion und für hohe Versorgungssicherheit. Daran hat auch Fukushima nichts geändert.
Eine Aussage, die viele Leute nach dem Unfall in Japan nicht mehr verstehen.
Es gibt viele gute Ideen, wie man die Kernenergie ersetzen könnte. Doch schaut man genau hin, werden auch die Probleme sichtbar. Es wäre toll, wenn Windräder in der Nordsee und Solaranlagen in Nordafrika den europäischen Strombedarf decken könnten. Aber die Experten sagen mir, dass es noch mindestens zwanzig Jahre dauert, bis schon nur die dafür nötige Speichertechnologie gefunden ist.
Trotzdem verlassen viele Politiker das AKW-Schiff – selbst Freisinnige.
Diese Diskussion muss sein. Aber ich erwarte, dass dabei nicht nur das Wahljahr eine Rolle spielt. Der Bundesrat ist offen. Aber für diese Diskussion braucht es Aktionspläne, damit die Konsequenzen allen klar sind.
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