St. Gallen und seine Spar- & Steuerpolitik - Mehr Millionäre, weniger Geld

Dario Venutti, Tages Anzeiger, 06.04.2011

Der Kanton St. Gallen konnte durch Steuererleichterungen die Zahl der Multimillionäre von 300 auf 450 erhöhen. Trotzdem hat St. Gallen jetzt massive Geldprobleme.

Es muss schmerzen, sagten bürgerliche Politiker im Tonfall von routinierten Ärzten. Dann setzten sie mit ruhiger Hand das Messer an und schnitten 50 Millionen Franken vom Budget ab.

Fluchend verliess die Linke den Saal des St. Galler Kantonsparlaments. Doch es war ein Protest von Ohnmächtigen. Ihre Verwünschungen prallten an der Selbstverständlichkeit ab, mit der die bürgerliche Mehrheit in der Februarsession den Sparbeschluss durchsetzte.Die 50 Millionen packte sie auf bereits beschlossene 100 Millionen drauf. Mit der Folge, dass beim Staatspersonal 35 Millionen Franken gespart werden müssen, was ohne Entlassungen kaum möglich sein wird. Die Krankenkassenprämien werden um 10 Prozent steigen, ebenso die Billettpreise im Regionalverkehr. Die Gemeinden erhalten 10 Millionen weniger aus dem Finanzausgleich, und das Prestigeprojekt, eine Grossbibliothek beim Bahnhof St. Gallen, wird eingefroren. So werden nochmals 4 Millionen Franken gespart.Der Auszug der Linken war spektakulär. Doch die Konfliktlinie verläuft nicht nur zwischen Rechts und Links, sondern auch durch das Lager von SVP, FDP und CVP. Der Sparbeschluss brachte selbst den bürgerlichen Finanzdirektor gegen die rechtskonservativen Volksvertreter auf: Statt weitere 50 Millionen zu sparen, wollte Martin Gehrer (CVP) über eine Steuerfusserhöhung diskutieren. «Unternehmen können unrentable Bereiche einfach stilllegen. Das ist beim Staat nicht möglich.» Wer weiterspare, gefährde öffentliche Dienstleistungen.Nachdem er das gesagt hatte, klemmte ihm Ratspräsident Walter Locher (FDP) das Wort ab: Er habe die Redezeit überschritten. Gehrer erkämpfte sich per Abstimmung das Recht zurück, seine Rede zu beenden. Doch kaum jemand hörte mehr zu.

Ein Kanton hat Angst
St. Gallen ist traditionell ein Kanton der Sparer. Die Strenge in der Haushaltführung rührt von der Krise der Textilindustrie in der Zwischenkriegszeit her. Ihr Niedergang hat das Selbstverständnis als Wirtschaftsstandort erschüttert und tiefe Spuren hinterlassen. «Jede Regierung und jedes Parlament hat seither Angst vor der Zukunft», sagt der frühere NZZ-Ostschweiz-Korrespondent Peter Stahlberger.

Infolge der Krise gab sich St. Gallen 1929 das wohl rigideste Haushaltsgesetz der Schweiz: Das Defizit des Kantons darf 3 Steuerprozente nicht überschreiten, und der Fehlbetrag muss im gleichen Jahr korrigiert werden. 2011 sind das 300 Millionen, die je zur Hälfte mit Sparen und Reserven wettgemacht werden. Noch vor ein paar Jahren hätte das Parlament über eine Steuerfusserhöhung mit sich reden lassen, um so Entlassungen und Leistungskürzungen zu verhindern. Dass Finanzdirektor Gehrer mit seinem Vorschlag jetzt «schamlos» abgeblockt wurde, wie es der SP-Kantonsparlamentarier Fredy Fässler sagt, hat zwei Gründe: die neuen Machtverhältnisse und eine dogmatische Steuerpolitik.

Rechtsruck im Parlament
Im Kanton St. Gallen bestimmten CVP und FDP während Jahrzehnten die Politik. Beide verstanden sich als staatstragende Parteien. Mit den Kantonsratswahlen 2008 änderte sich dies markant, nachdem sich die Umwälzung durch steigende Wähleranteile der SVP in den Jahren zuvor angekündigt hatte. Seither haben SVP und FDP die Mehrheit. «Ihre Politik besteht hauptsächlich aus Sicherheits- und Steuerpolitik», wie es ein früherer Parlamentarier formuliert.

FDP-Justizdirektorin Karin Keller-Sutter zum Beispiel avancierte zur Bundesratskandidatin, indem sie mit harter Hand gegen Minderheiten vorging: Bettler, Kiffer, Fussball- und Eishockeyfans. Justiz und Polizei müssen neuerdings die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen in ihren öffentlichen Verlautbarungen nennen. «Und in der Haushaltspolitik höre ich nur noch Glaubenssätze», sagt CVP-Ständerat Eugen David. Ein solcher Glaubenssatz besagt, dass allein die Steuern über die Attraktivität eines Standorts entscheiden. Wer im Steuermonitoring des Basler Forschungsinstituts BAK gut abschneidet, gilt als erfolgreich. Das Institut erstellt analog zum Sport jährlich eine Tabelle, in der die Kantone bewertet werden. FDP und SVP richten ihre Steuerpolitik danach aus.

Die Tabelle der Wahrheit
St. Gallen ist innert wenigen Jahren von den hinteren Plätzen ins Mittelfeld vorgerückt. Dafür senkte der Kanton seit 2007 den Steuerfuss zweimal um jeweils 10 Prozentpunkte. Dank Gesetzesrevisionen müssen vor allem Unternehmen für ihre Gewinne immer weniger Steuern zahlen. Seit Jahren sinkt ihr Anteil an den Gesamtsteuern.

Der Kanton konnte so zwar die Zahl der Multimillionäre von 300 auf 450 erhöhen. Auch ein paar Unternehmen liessen sich anlocken: etwa die deutsche Bauzubehörfirma Würth International, die in Rorschach 200 Arbeitsplätze schaffen will.Trotzdem hat St. Gallen jetzt Probleme in Millionenhöhe. Bevor die Steuererleichterungen wirksam wurden, erwirtschaftete der Staat einen Überschuss von 300 Millionen. Seit 2010 fehlen ihm Steuereinnahmen von einer halben Milliarde Franken, den Gemeinden 300 Millionen.In der Analyse sind sich links und rechts einig: Die wichtigste Ursache des Defizits sind die Steuererleichterungen. Die Folgen allerdings bewerten sie unterschiedlich. Die SP spricht von einer Gefahr für den Standort St. Gallen. Der Steuerwettbewerb sei ruinös, weil jetzt Geld für Bildung, Kultur und im Sozialbereich fehle. So erreiche man das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde: St. Gallen werde ein unwohnlicher Kanton. Rechtsbürgerliche dagegen reden so, als befinde man sich im Übergang vom Kommunismus zum Kapitalismus. Die Sparmassnahmen seien hart, sagt FDP-Parteipräsident Marc Mächler. Doch in fünf Jahren werde der Kanton das Steuersubstrat erhöht haben: die Steuereinnahmen würden dank den Steuererleichterungen steigen, weil noch mehr Besserverdienende und noch mehr Firmen nach St. Gallen zögen. Ohne Reformen hätte der Kanton viele gute Steuerzahler verloren. «Wir müssen uns unbedingt im Mittelfeld halten, denn wir sind von Besseren umzingelt: Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und Schwyz sind steuerlich attraktiver», sagt Mächler. Auch zum Preis von Entlassungen und Leistungsabbau? «Man kann nichts gratis haben.»

Der Schildbürgerstreich
«Wo sind die vernünftigen Bürgerlichen?», fragt Fredy Fässler, der seit 19 Jahren für die SP im Parlament sitzt. Staatliche Dienstleistungen hätten früher für viele Bürgerliche einen Wert gehabt, die sie zu finanzieren bereit waren. «Steuern wurden nicht als legalisierter Raub an den Bürgern betrachtet.» Was selbstverständlich war, sei heute nicht mehr möglich: eine Anpassung des Steuerfusses an veränderte Verhältnisse.

Fässler gibt sich die Antwort gleich selber: Mit jeder Kantonsratswahl sei das Parlament gleichförmiger geworden. Heute seien jene in der Übermacht, die mit Zahlen jonglierten, statt Politik zu machen. «Es herrscht der Geist des Kleinkrämers.»Etwas wollte sich das Parlament aber doch leisten: Drei Monate vor der Sparsession beschloss es den Bau einer 400 Meter langen Brücke über der abgelegenen Taminaschlucht bei Bad Ragaz. Sie wird die Dörfer Pfäfers (728 Einwohner) und Valens (340 Einwohner) verbinden und den Dorfkern von Pfäfers vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Brücke kostet 56 Millionen Franken.


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