Kampf gegen die Sparmassnahmen in Luzern

Autor/in: Netzwerk Arbeitskämpfe, 12.1.2015

„Heißer Herbst in Luzern“, war der Titel eines Artikels in der Boulevardzeitung „Blick am Abend“ vom 2. November 2014. Was war passiert? Bereits im Sommer war aus Regierungskreisen durchgesickert, dass ein weiteres Sparpaket und auch ein Budget mit massiven Kürzungen in der November/Dezember-Session durchgedrückt werden sollten. Seit 2012 schreibt der Kanton Luzern chronisch rote Zahlen, da eine Politik der tiefen Steuern auf die kapitalistische Krise traf. Folge dieser leeren Kassen des Kantons sind jährliche Sparbemühungen.
So sollte auch dieses Mal bei der Bildung (u.A. Streichung des Faches Ethik und Religion), im sozialen Bereich (u.A. Kürzung der Beiträge in der Pflege), im öffentlichen Verkehr und an anderen Orten gespart werden.

Während der vorhergehenden Sparpakete der Jahre 2012 und 2013 hatten sich nur die SchülerInnen ernstzunehmend gegen die Verschlechterungen gewehrt. Dies dafür umso erfolgreicher: 2012 wehrten sie die Schliessung von Schulen ab und 2013 wehrten sie die Zwangsschliessung der Gymnasien während einer Woche ab (damit wollte die Regierung die Löhne der LehrerInnen in dieser Woche sparen und die SchülerInnen sollten zu Hause lernen). Jedesmal führten die SchülerInnen eine Art Streik durch. Am Tag der politischen Entscheidung im Parlament gingen sie nicht zur Schule und demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude. Dabei waren es jedesmal ungefähr 1000 SchülerInnen. Dadurch entstand so etwas wie eine Protestkultur, eine soziale Bewegung, die Druck auf das bürgerlich dominierte Parlament ausüben konnte.

Im Gegensatz dazu war die Mobilisierung bei den ArbeiterInnen aus den anderen Bereichen eher gering geblieben. Im Jahr 2012 markierte man mit einer grossen Demonstration den Auftakt zum Widerstand gegen die Sparpakete, doch blieb es bei diesem eher symbolischen Protest. Ein Teilnehmer gab dem lokalen Radio Pilatus damals zu Protokoll, die Demonstranten wollten einfach ein Zeichen setzen. Zeichen aber verhindern keine einzige Sparmassnahme, sie werden bestenfalls wohlwollend zur Kenntnis genommen. Entsprechend wurden auch alle Massnahmen durchgedrückt. Im Jahr 2013 gab es gar keine nennenswerte Protestaktionen gegen das Sparregime des Kantons von Seiten der StaatsarbeiterInnen.

Das sollte dieses Jahr ganz anders aussehen. In den Medien waren vor allem zwei Punkte der Sparbemühungen durchgesickert: Einerseits die Streichung des Fachs Ethik und Religion im Gymnasium und andererseits massive Kürzungen im Bereich der Pflege von Menschen mit Behinderung. Beide Massnahmen führten zu einem massiven Aufschrei in der Öffentlichkeit, die eher liberal-konservative Neue Luzerner Zeitung (NLZ) wurde mit Leserbriefen überschwemmt und zum ersten Mal überhaupt vereinigten sich die betroffenen Sektoren zu einem gemeinsamen Bündnis: zur Allianz gegen ruinöses Sparen.

Am 4. November – einem Dienstag – kam es zur ersten, mehr oder weniger spontanen Demonstration der Allianz. Dazu aufgerufen hatten vor allem die Verbände der Menschen mit Behinderung. Für einen Dienstag fanden sich erstaunlich viele Menschen vor dem Parlamentsgebäude ein, gerade auch direktbetroffene Menschen mit Behinderung. Die ca. 400 Demonstranten buhten die bürgerlichen PolitikerInnen beim Betreten des Parlaments aus. Dies sollte nicht der einzige Protest bleiben. Es ging Schlag auf Schlag in diesem Herbst im sonst eher beschaulichen Luzern. Schauplatz der nächsten Demonstration war der Sammstag 22. November. Dazu aufgerufen hatten sämtliche Gewerkschaften – federführend war dabei der VPOD – und alle soziale Organisationen. Es kamen wiederum 400-500 Menschen. Diese Demonstration war m.E. aber die schwächste Demo. Sie fand nicht vor dem Parlament statt, es wurden einige Reden gehalten aber bei weitem nicht die Wut und Leidenschaft an den Tag gelegt, wie z.B. am 4. November.

Den Abschluss bildete die Mobilisierung der SchülerInnen am 1. Dezember. Auch dieses Mal mobilisierten die SchülerInnen wiederum eine grosse und sehr dynamische Demonstration vor das Parlament. Mit einem Sitzstreik zwangen sie die PolitikerInnen, über sie drüber zu steigen. Dabei waren sie sehr lautstark. Man merkte der Bewegung die Erfahrung der letzten zwei Jahre richtig an und trotzdem spürte man auch die authentische Wut der SchülerInnen. Dass eine solche Situation massiven Druck auf die PolitikerInnen ausübt, konnte man 2012 dem Organ der Luzerner SVP entnehmen. Dieses bezeichnete die Demo der SchülerInnen als einschüchternd und die Weigerung über Sparmassnahmen nachzudenken als unvernünftig. Doch genau diese Haltung, zu einer Sparmassnahme einfach Nein zu sagen und dem Nein auch Taten folgen zu lassen (= Streik), führte zur Rücknahme der Massnahmen. Und so wurde auch dieses Jahr die grösste Kürzung (Streichung des Fachs Ethik und Religion) von den PolitikerInnen zurückgenommen.

Für die restlichen Sektoren sah es allerdings weniger rosig aus. Im Pflegebereich wurden die Sparmassnahmen zwar um die Hälfte reduziert. Nach Aussagen von BetreuerInnen von Menschen mit Behinderung ist das allerdings bestenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein. Für die restlichen Sektoren (ÖV, Lohnkürzungen beim Personal, etc.) gab es gar nichts zu gewinnen. Die Kürzungen und Verschärfungen in diesen Bereichen wurden einfach durchgewunken im Parlament.

Wie ist nun die Bewegung in Luzern einzuschätzen? Die Bildung der Allianz gegen ruinöses Sparen war ein grosser Schritt vorwärts, denn die Sparmassnahmen werden 2015 mit Sicherheit wiederkehren. Damit durchbrachen die Sektoren die Vereinzelung und fanden zu einer gemeinsamen Bewegung zusammen. Trotzdem waren nur die SchülerInnen fähig, nennenswerten Widerstand zu leisten. Das lag und liegt vor allem auch daran, dass die SchülerInnen einerseits eine gewisse Erfahrung im Kampf gegen Sparmassnahmen haben und andererseits, dass sie die symbolische Ebene überschreiten. Zwar wurde die Aktionen in den Jahren 2013 und 2014 nicht mehr Streik genannt, de facto handelte es sich aber um eine streikähnliche Situation. Denn die SchülerInnen blieben dem Unterricht fern. Die Situation in Luzern ist wahrscheinlich ziemlich typisch für die ganze Deutschschweiz: Nach Jahren der Sozialpartnerschaft muss die Arbeiterklasse zuerst das Kämpfen wieder lernen. Dabei gibt es Siege und es gibt ganz viele Niederlagen. In diesen Bewegungen kommen jedoch viele Leute zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt mit so etwas wie einem Protest oder Streik in Berührung. Daher ist die Vorstellung von Sozialpartnerschaft noch stark in den Köpfen verankert. Die Vorstellung, dass man doch wie Erwachsene miteinander reden könnten und es nur darauf ankäme, die besseren Argumente zu haben. Die Erfahrung, dass nur ein Bruch mit dieser Vorstellung zu Erfolgen führen kann, diese Erfahrung muss sich erst wieder breit machen unter den Proletarisierten. Die wachsende Protestbewegung in Luzern ist dafür sicher kein schlechter Anfang.