Kein "Big Brother" in Bern

Ivo Gehriger, Der Bund, 16.5.09 Videoüberwachung In der Stadt Bern gibt es vorläufig keine Videokameras im öffentlichen Raum zur Vorbeugung und Aufklärung von kriminellen Handlungen. Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend einen Vorstoss der FDP mit 41 zu 25 Stimmen abgelehnt. Es war der erwartete Glaubensstreit: Die Linke wehrte sich mit Händen und Füssen gegen die Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes, ...

Kanton Bern, Live-Videoüberwachung im öffentlichen Raum bald Realität?

«Big Brother» durch die Hintertür Reto Wissmann, Der Bund, 01.05.2009 Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser lässt Live-Videoüberwachung zu – obschon der Grosse Rat davon nichts wissen wollte. Ab dem 1. Juli können öffentlicher Raum und öffentliche Gebäude im Kanton Bern mit Videokameras überwacht werden. Der politische Konsens war nur möglich, weil auf Echtzeitüberwachung verzichtet wurde – ...

Von SVP-Bürgerwehr in Birsfelden und privatem Sicherheitsdienst in Thun

Georg Schmidt, Michael Rockenbach, BaZ, 25.04.2009 SVPler gehen in Birsfelden auf Patrouille Nur schon die Präsenz wachsamer Bürger wirke abschreckend, glauben Birsfelder SVP-Vertreter. Der Präsident der Kantonalpartei unterstützt die «Selbsthilfe-Aktion» der Bürger. Die Polizei reagiert zurückhaltend, der Gemeindepräsident macht sich Sorgen und warnt vor einer möglichen Eskalation. Der Birsfelder ...

Weiteres Gebastel an der Berner Sicherheitspolitik - 100 Tage Reto Nause

Daniel Vonlanthen, Der Bund, 21.4.09 Nause zieht erste Bilanz Stadt Bern Nach rund 100 Tagen im Amt hat Gemeinderat Reto Nause (cvp) eine erste Bilanz gezogen. Die Sicherheit in Bern sei im Prinzip gut, sagte der Sicherheitsdirektor gestern vor den Medien. Dennoch sieht er Handlungsbedarf. So erwägt er eine Ausdehnung des Bettelverbots über den Bahnhofbereich hinaus. Zudem will er ein Reglement für ...

Europäische Sicherheitspolitik und Gegenbewegung

23. März 2009, Monitoring European Police! euro-police.noblogs.org G egen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”! Sicherheitsarchitekturen einstürzen! Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung ...

Kampf gegen Terror höhlt Menschenrechte aus

Fredy Gsteiger DRS 1 «Echo der Zeit», 28.02.2009 Hören bei DRS 1 Der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat den Rechtsstaat weltweit ausgehöhlt. Das zeigt eine neue Studie aus Genf. Auf die Terroranschläge vor sieben Jahren hatten die Justizbehörden weltweit mit fieberhaften Aktivitäten reagiert. Das Schlagwort hiess: «Krieg dem Terror». Gesetze und Verfahren ...

Kurzmeldungen zu Securitas, Nestlé und Fichen

sda, NZZ 14.2.09 Verfahren zu Securitas-Spitzelaffäre eingestellt. Verfahren zu Securitas-Spitzelaffäre eingestellt. Die Infiltrierung der Waadtländer Sektion der globalisierungskritischen Organisation Attac durch die Securitas hat keine strafrechtlichen Folgen. Der Untersuchungsrichter stellt das Verfahren gegen Securitas und Nestlé ein mit der Begründung, es sei zu keinen strafrechtlich relevanten ...

Köniz bei Bern mit Kameras gegen Gewalt

Julie Brunner, Der Bund, 11.2.09 Köniz prüft die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen Jugendgewalt ist auch in Köniz ein Thema. Ein entsprechender Vorstoss des Jugendparlaments wurde am Montag im Könizer Parlament verhandelt. Wie häufig kommt Jugendgewalt in Köniz vor, und was wird dagegen unternommen? Diese Fragen richtete das Jugendparlament (Jupa) in einem Vorstoss an den Gemeinderat ("Bund" ...

Videoüberwachungsdebatte in Solothurn

Ralph Heiniger, Solothurner Tagblatt, 13.12.08 Sicherheit dank Video? Eine Videoüberwachung der Solothurner Altstadt würde für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen, ist Stefan Blaser überzeugt. Der Präsident des Gewerbevereins glaubt auch, die Stadt würde dadurch attraktiver für Kunden, wenn sie wissen, dass gewisse Stellen überwacht werden. Nur bedingt Vertrauen in diese Methode hat man allerdings ...

Videokameras: Stadt sagt Ja

bob, Bund, 2.8.08 Stadt Bern Der Gemeinderat befürwortet eine Videoüberwachung "an neuralgischen Orten" in der Stadt. Dies geht aus einer Antwort der Stadtregierung auf einen Vorstoss der GB/JA-Fraktion hervor, worin nach möglichen Alternativen zur Videoüberwachung gefragt wird. Eine Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras ist für den Gemeinderat dann angezeigt, wenn andere Massnahmen wie die ...