"Wir sind die Kulturleichen dieser Stadt..." Christoph Lerch (SP) sei Dank

"Gesetzesanwender" Lerch zwingt der ganzen Stadt "seine" Geranien-Grabesruhe auf. Wie hiess es in den 1980ern so schön: "Wir sind die Kulturleichen dieser Stadt..." Der Spruch hat leider wieder an Aktualität gewonnen und hat mit "Figg Di Frou Müller" eine erste Protestform geboren. Weitere werden folgen.
Kommentar auf ebund.ch

link_ikon Figg Di Frou Müller
link_ikon Recht auf Stadt Kongress, Bern, September 2012




Christoph Lenz, Der Bund, 20.02.2012

«Jetzt kommt die Reitschule an die Reihe»

Er steht allen immerzu auf die Füsse: Regierungssttatthalter Christoph Lerch (SP) bekennt Farbe beim Berner Nachtleben, droht der Reitschule mit Zwang und entschuldigt sich für Verzögerungen in den letzten Jahren.

2011 hat der Regierungsrat das Statthalteramt Bern-Mittelland durchleuchtet. Das Zeugnis ist vernichtend: Sie sind «total überlastet» und «zu wenig präsent». Was sagen Sie dazu?
Die Interviews zum Audit-Bericht wurden Anfang 2011 durchgeführt. Schon im Frühling und Sommer haben wir Sofortmassnahmen ergriffen, um die dringendsten Probleme zu lösen. Ich erhielt befristete Stellen und habe Verfahren gestrafft. Als die Medienmitteilung Ende 2011 veröffentlicht wurde, entsprachen die Befunde nicht mehr der tatsächlichen Situation. Es war nicht mehr so schlimm.

Aber es war schlimm.
2010, ja. Ich will mich an dieser Stelle auch für alle Verzögerungen und Verspätungen in den Reformjahren entschuldigen. Wichtig ist mir dennoch, dass der Befund des Audits lautete: Das Statthalteramt Bern-Mittelland ist trotz seiner Grösse führbar. Es braucht aber Anpassungen bei der Organisation und der Führungsstruktur. Der Umbau wird nun schrittweise vollzogen. Neu stehen mir auch zwei Stellvertretende statt nur 0,7 zur Seite. Das verschafft mir Luft.

Die Verzögerungen betrafen vorab Baugeschäfte und Beschwerden.
Als ich 2010 antrat, standen mir 29 Vollzeitstellen zur Verfügung, doch nur 24 waren besetzt. Beim Bau mussten wir empfindliche Abgänge, auch auf Leitungsebene, ersetzen. Weil der Markt für Bauinspektoren ausgetrocknet ist, dauerte das sehr lange. Erst im November 2010 war die Bauabteilung komplett besetzt. Von diesem Moment an konnten die Bearbeitungsfristen gesenkt werden.

Was war der Grund der Abgänge?
Eine Reform löst immer Ungewissheit aus. Die Neubildung des Statthalteramts Bern-Mittelland war eine grosse Übung. Sechs Amtsbezirke – Bern, Fraubrunnen, Laupen, Konolfingen, Schwarzenburg und Seftigen – wurden zusammengefasst. Da gab es enorme Unterschiede, einige Ämter waren perfekt organisiert, bei anderen war es weniger gut. Teams mussten neu gebildet werden und zusammenwachsen. Inzwischen haben wir die Bauabteilung auf Kurs gebracht.

Sie halten die Fristen ein?
Jawohl, und zwar in allen Bereichen. Für dieses Engagement danke ich meinen Mitarbeitenden ganz herzlich.

Sie erhielten befristete Stellen, seit Anfang Jahr ist der Stellenplan Bern-Mittelland erhöht. Führen diese Massnahmen zu Mehrkosten?
Ja. Bei den Personalkosten hat man zu eng gerechnet. Dafür sind wir bei den Sachausgaben unter Budget.

Die Politik wollte eine schlankere, günstigere Verwaltung. Ist diese Vorgabe noch einzuhalten?
Die Einsparungen bewegen sich wahrscheinlich nicht im ursprünglich vorgesehenen Rahmen. Aber die 10 Statthalterämter sind günstiger als die zuvor 26. Für 2012 steht eine Evaluation der Bezirksreform an. Sie wird in dieser Frage endgültig Klarheit schaffen.

Die Kehrseite der Einsparungen: Markus Grossenbacher, Chef der Statthalter, spricht von einem «grossen Verlust an Bürgernähe».
Wegen unserer Grösse trifft diese Feststellung für Bern-Mittelland am meisten zu. Das wurde jedoch mit der Reform in Kauf genommen. Ein Statthalter alleine kann unmöglich die Bürgernähe von zuvor sechs erbringen. Bei uns verlagert sich die Bürgernähe nun auf die Abteilungen. Aber wenn Bürgerinnen ein Gespräch mit mir wünschen, stehe ich zur Verfügung.

Ist der Verwaltungskreis Bern-Mittelland nicht einfach zu gross?
Der Grosse Rat hat das so beschlossen. Wir setzen nur um.

Ihre persönliche Meinung?
Rein sachlich gesehen war der Entscheid für Bern-Mittelland richtig. Alle fünf Amtsbezirke rund um Bern sind auf das Zentrum ausgerichtet. Planung, Verkehr, Kultur, Wirtschaft – diese Fragen reichen über Bezirksgrenzen hinaus.

Hat sich die Reform gelohnt?
Stand heute: Ja. Aber ich und auch andere haben diesen Reformprozess unterschätzt.

Auch der Grosse Rat?
Wahrscheinlich schon.

Nun steht die Idee im Raum, den Kreis Bern-Mittelland zu halbieren. Was halten Sie davon?
Ich akzeptiere jeden politischen Entscheid. Das Problem ist, eine Halbierung macht keinen Sinn. Man kann die Stadt Bern nicht halbieren. Und ohne die Stadt Bern gibt es kaum eine ausgewogene Aufteilung.

Reden wir vom Nachtleben. Verstehen Sie, dass sich Jugendliche für ihr Anliegen wehren.
Ja. Ich habe die Nachtleben-Petition ja unterschrieben, weil ich das Anliegen unterstütze.

Trotzdem gelten Sie als Totengräber des Berner Nachtlebens.
Meines Erachtens stimmt das so nicht. Ich bin nicht der, der alle Clubs schliesst. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, wenn man das Gespräch gesucht, Mahnungen ausgesprochen und mit schärferen Mitteln gedroht hat. Ich wende nur die Gesetze an, die die Politik beschlossen hat.

Vor Ihrer Wahl zum Regierungsstatthalter haben Sie dem «Bund» ein Interview gegeben. Der Titel lautete: «Es gibt durchaus Ermessensspielraum». Heute stellen Sie sich als blossen Vollzugsbeamten dar.
Klar gibt es auch im Gastgewerbe einen Ermessensspielraum. Aber man kann nicht jahrelang nur milde Massnahmen ergreifen. Damit macht man sich unglaubwürdig. Wir müssen eine kohärente, willkürfreie Praxis haben.

Ist es kohärent, dass man die Betreiber des Sous-Soul zum Aufgeben bringt, dass man aber bei der Reitschule, wo 80 Lärmklagen hängig sind, nur runde Tische einberuft?
Die Reitschule hat ihre Berechtigung. Das Berner Stimmvolk hat fünfmal Ja gesagt zur Reitschule. Es gibt viel Gutes dort. Aber deswegen ist es noch lange kein rechtsfreier Raum. Wer Kultur betreibt, muss auch Verantwortung übernehmen.

Nochmals: Wenn bei der Reitschule 80 Lärmklagen eingehen, gibt es einen runden Tisch. Wenn bei einem anderen Club 80 Lärmklagen eingehen, wird das Licht gelöscht.
Gut, das ist eine provokative These.

Ist sie falsch?
Ja. Wir können nicht alles gleichzeitig machen. Wir haben mit den Clubs in der Aarbergergasse ein Security-Konzept zustande gebracht. Jetzt kommt die Reitschule an die Reihe. Für sie gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen.

Was verlangen Sie konkret?
Ich bin nur für das Gastgewerbe zuständig. Hier geht es vor allem um die Einhaltung der Lärmvorschriften und den Ausbau des Sicherheitsdienstes.

Gibt es Fortschritte am runden Tisch?
Das ist kein runder Tisch. Bei der Reitschule stehen Verhandlungen über konkrete Massnahmen unmittelbar bevor. Die Koordination zwischen der Stadt Bern, der Kantonspolizei und uns hat lange gedauert. Dadurch ist leider der Eindruck entstanden, dass bei der Reitschule nichts passiert.

Ganz praktisch: Sind Verwaltungszwangsmassnahmen denkbar?
Ja. Solche sind durchaus denkbar.

Wie muss man sich das vorstellen?
Wenn Gespräche und Ermahnungen . . .

. . . es gab schon drei Ermahnungen.
. . . sowie Strafverfahren wenig gebracht haben, werden wir – neben Selbstverständlichkeiten wie das Geschlossenhalten von Fenstern und Türen – auch konkrete Massnahmen für den Vorplatz prüfen. Dort, wo keine Einigung erzielt wird, werden wir nötige Massnahmen verfügen. Mehr kann ich dazu derzeit nicht sagen. Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren.

Kurz: Vorläufig machen Sie nichts.
Doch, wir sind dran. Eine Besprechung mit der Reitschule ist angesetzt.

Seit langem wartet man darauf, dass der Gemeinderat ein Nachtlebenkonzept vorlegt. Muss der Statthalter ausbaden, was der Gemeinderat versäumt?
Es liegt nicht an mir, dem Gemeinderat zu sagen, er mache seinen Job schlecht. Dafür gibt es den Stadtrat. Meine Aufgabe ist es, gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Linie zu definieren und dafür zu sorgen, dass diese kohärent durchgesetzt wird.

Wären die Konflikte rund ums Nachtleben mit einem tauglichen Konzept allenfalls gar nicht aufgebrochen?
Ja. Davon bin ich überzeugt. Wenn man zum Beispiel Zonen mit höheren Lärmempfindlichkeitsstufen planerisch festlegt und so definiert, wo es mehr Lärm geben darf, führt das zu weniger Lärmklagen. Aber so etwas kann man nicht von heute auf morgen beschliessen.

In der Zwischenzeit sind Sie der Blitzableiter.
Das kann man so sagen.


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