Daniel Vonlanthen, Der Bund, 27.10.2009

DNA-Tests, beschlagnahmtes Handy, Hausdurchsuchung: Berns Polizei geht hart gegen mutmassliche Sprayer vor.

«Ich stand zur falschen Zeit am falschen Ort», sagt der 19-jährige Berner, der kürzlich an einer Moonliner-Haltestelle von der Polizei angehalten wurde. Er galt als verdächtig, weil er Spraydosen, Fotos und Cannabis auf sich trug. Als Minderjähriger war er in flagranti beim Sprayen erwischt worden, musste sich vor Jugendgericht verantworten und die Sachbeschädigung mit einem Sozialeinsatz abbüssen. Seither setze er sich für legales Sprayen ein, sagt der junge Mann, der heute als Wandgestalter und für Werbemagazine arbeitet.

Nach der erneuten Anhaltung startete die Polizei das volle Ermittlungsprogramm: Urintest, DNA-Test, Fingerabdrücke, Hausdurchsuchung. Computer, Mobiltelefon, MP3-Player, Skizzen, Fotos und auch Agenda und Schulhefte seien beschlagnahmt worden, berichtet er, der inzwischen einen Anwalt einschaltete. Wegen eines Verfahrensfehlers wurde die Gerichtsverhandlung vorerst ausgesetzt.

Drei Markierstifte im Gepäck
Ein anderes Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, welches das Grüne Bündnis des Berner Stadtrats dokumentiert hat, ist inzwischen mangels Beweisen eingestellt worden. Die Sache begann mit einem Ladendiebstahl. Der damals Minderjährige hatte vor dem Gymerball ein Hemd geklaut und wurde geschnappt.

Die Sache mit dem Diebstahl konnte rasch erledigt werden, weil das Kaufhaus die Anzeige zurücknahm. Doch drei Markierstifte, welche bei der Einvernahme auf dem Posten zum Vorschein kamen, weckten das Interesse der Polizei. Dem Verdächtigten wurde auch eine Blutprobe entnommen, die ein negatives Resultat ergab. Bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten die Polizisten eine Steinschleuder, Knallpetarden, Spraydosen, Zeichnungen und anderes mehr.

Tage später kam die Vorladung für eine weitere polizeiliche Befragung, die diesmal in Anwesenheit der Mutter erfolgte. Im Zentrum standen die Markierstifte. Die Polizei forderte die Herausgabe des Mobiltelefons, welches der Jugendliche zwar nicht auf sich trug, welches die Fahnder aber unverzüglich mit einem zivilen Fahrzeug abholten. Es folgte eine dritte Einvernahme, bei der die Verdachtsmomente hätten geklärt werden sollen. Es seien zwei Fälle von Sachbeschädigungen im Raum gestanden, berichtet der Vater. Das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt. Zurück blieben Anwaltskosten und schlechte Erinnerungen: «Wir wären am liebsten von Bern weggezogen», sagt der Vater heute. Er wirft der Polizei vor, sie handle unverhältnismässig und sammle Daten auf Vorrat, um die Szene auszuhorchen.

4000 Anzeigen in einem Jahr
Der Verein Casa Blanca in Bern und der Service Image Plus in Biel haben die Repression angekurbelt. Auch die BLS-Lötschbergbahn verfolgt eine konsequente Anzeigepraxis. Die Kampagnen für mehr Sauberkeit führten in der Folge zu einer massiven Zunahme von Anzeigen: Im Jahr 2008 gingen bei der Kantonspolizei Bern über 4000 Anzeigen wegen Sachbeschädigung durch Sprayereien, Tags oder Graffiti ein. Davon stammten etwa ein Drittel aus der Stadt Bern, gefolgt von Biel, Thun und Köniz.

In diesem Jahr dürften es nahezu gleich viele Anzeigen sein, sagt Polizeisprecher Franz Märki auf Anfrage. «Seit 2004 entspricht dies etwa einer Vervierfachung.» Entsprechend zugenommen hat laut Märki der Ermittlungsaufwand. Die Erfolgsquote hingegen blieb praktisch unverändert; rund zehn Prozent der Anzeigen konnten der Justiz überwiesen werden. Was die Polizei auch beobachtet hat, ist eine Abnahme der Zahl von Graffiti und eine Zunahme von Schmierereien. Zur Aufdeckung dieser Delikte setzt die Kantonspolizei speziell geschulte Fahnder ein. Wie viele Angeschuldigte aber bislang verurteilt wurden, ist nicht bekannt.

Neue Gewichtung der Polizeiaufgaben
Selbst bei vergleichsweise kleinen Delikten kann die Polizei nach eigenem Ermessen DNA-Tests anordnen – Grundlage dazu bildet das DNA-Profilgesetz des Bundes, das Anfang 2005 in Kraft trat. Für Aufregung sorgte jüngst die Anwendung des genetischen Fingerabdrucks bei Schwarzfahrern und Hausbesetzern. Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Biel, bei der die Polizei auch DNA-Proben anordnete, wehrte sich ein Komitee gegen die «Fichierung alternativer Bewegungen».

Das Grüne Bündnis (GB) hat im Berner Stadtrat einen Vorstoss dazu eingereicht. Mit Blick auf die bevorstehende Debatte über die bürgerliche Volksinitiative «Für eine sichere Stadt Bern» stellt das GB die Frage nach der Verhältnismässigkeit von polizeilichen Ermittlungen. GB-Kofraktionschef Hasim Sancar erachtet es als unabdingbar, «dass die Aufgaben der Polizei neu gewichtet werden müssen». An erster Stelle müssten die Ermittlungen gegen Gewalttäter stehen. Sprayereien indes seien kein Akt schwerer Kriminalität.