Obwalden will weiterhin tiefe Steuern
Andrea Keller DRS1, Echo der Zeit, 13.5.2009

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Trotz der Kritik von Bundesrat Moritz Leuenberger hat der Kanton Obwalden seine Marschrichtung, den Steuerwettbewerb weiter zu treiben und Reiche anzuziehen, bekräftigt.

Die Politik der tiefen Steurn, der Flat Rate Tax habe sich bewährt und man werde wenn nötig noch tiefer gehen.

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Leuenberger halt an Kritik an Obwalden fest
Pascal Krauthammer DRS1, Echo der Zeit, 13.5.2009

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Bundesrat Moritz Leuenberger hat im Kanton Obwalden für Aufregung gesorgt. Er bezeichnete die starke Ausrichtung der Raumplanung auf Vermögende in seinem Blog als «Karikatur des Steuerwettbewerbs».

Die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen brächten, sei «nichts anderes als Apartheid».

Das kam nicht gut an im Kanton Obwalden. Leuenberger hält aber grundsätzlich an seiner Kritik fest.

Mehr zu Obwaldens Steuerpraxis

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Obwalden krebst teilweise zurück
David Schaffner, Der Bund, 14.05.2009

Trotz Kritik hält Obwalden an den Zonen für Reiche fest. Neu will die Regierung aber keine spezifischen Bedingungen an die Käufer einer Liegenschaft in den Sonderzonen mehr stellen.

Der Obwaldner Regierungsrat hat kein Verständnis für die Kritik an seinen Plänen zur Schaffung von Wohnzonen für Reiche. «Wir verstehen nicht, warum in Obwalden in einem innovativen Schritt nicht möglich sein soll, was in anderen Kantonen schon immer der Fall war und ist», sagte gestern Hans Matter, Vorsteher des Obwaldner Departements für Raumplanung. Obwalden wolle lediglich «für gehobene Ansprüche ein Bauplatzangebot» bereitstellen.

Spezifische Voraussetzungen an die Käufer einer solchen Liegenschaft möchte Obwalden neuerdings nicht mehr stellen. Bisher war die Rede davon, dass nur kaufen darf, wer ein guter Steuerzahler sei oder in Obwalden neue Arbeitsplätze schaffe. «Der Markt regelt diese Voraussetzungen von selbst», sagt nun Hans Matter. «Der Kanton muss nicht eingreifen.»

Freier Markt spielt nicht
In ihrer Botschaft vom 16. Dezember 2008 teilte die Regierung dem Kantonsrat dagegen noch detailliert mit, wie sie sich die konkrete Umsetzung der neuen Raumplanung vorstellt – und schrieb dabei klar von Voraussetzungen: «Interessiert sich jemand für eine solche Wohnlage und erfüllt diese Person die Voraussetzungen, wird entsprechend deren Vorstellung nach einer Liegenschaft gesucht.»

Um welche Voraussetzungen es sich handelt, erläuterte das Obwaldner Volkswirtschaftsdepartement dem «Bund» vergangene Woche: «Sie müssen Obwalden einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen», erklärte Generalsekretär Kurt Bucher. Konkret gehe es um «sehr gute Steuerzahler oder Unternehmer, die in Obwalden sehr viele neue Arbeitsplätze schaffen». Bucher hat diese Aussagen schriftlich autorisiert und sogar explizit gewünscht, dass nicht nur von «guten Steuerzahlern» und «neuen Arbeitsplätzen» die Rede ist, sondern von «sehr guten Steuerzahlern» und «vielen neuen Arbeitsplätzen».

Pikant ist auch, dass die Obwaldner Regierung in ihrer Botschaft einen unüblichen Vorgang beim Verkauf einer Liegenschaft vorsieht: Erst wenn ein konkretes Kaufinteresse vorliegt, «werden die Voraussetzungen für die Überbauung der Liegenschaft verbindlich festgelegt und anschliessend das Einzonungsverfahren in die Wege geleitet». Konkret bedeutet dies: Auf dem freien Markt sind die Grundstücke der Sonderzonen gar nicht erhältlich. Der freie Markt kann daher auch nicht regeln, wer eine Liegenschaft erwerben darf.

Leuenberger kritisiert Obwalden
Obwaldner Kantonsräte waren gestern erstaunt über die Aussage der Regierung, nun keine spezifischen Voraussetzungen an die Käufer mehr stellen zu wollen. Der Kantonsrat hat die Änderung des Baugesetzes am 30. April verabschiedet. Er hat sich dabei auf die Botschaft der Regierung gestützt und damit auch die Angaben zur konkreten Umsetzung gutgeheissen. Ohne erneute Vorlage zu einer Gesetzesänderung ist die Regierung gar nicht befugt, den Beschluss des Kantonsrats nachträglich zu ändern.

Bundesrat Moritz Leuenberger bekräftigte gestern an einer Pressekonferenz in Bern seine Kritik an den Obwaldner Zonen für Reiche: «Es trifft nicht zu, dass der Bund solche Zonen genehmigt hat», sagte der Raumplanungs-Minister. Die Idee, solche Zonen zu schaffen, sei nicht in Ordnung.