Von SVP-Bürgerwehr in Birsfelden und privatem Sicherheitsdienst in Thun

Georg Schmidt, Michael Rockenbach, BaZ, 25.04.2009

SVPler gehen in Birsfelden auf Patrouille
Nur schon die Präsenz wachsamer Bürger wirke abschreckend, glauben Birsfelder SVP-Vertreter. Der Präsident der Kantonalpartei unterstützt die «Selbsthilfe-Aktion» der Bürger. Die Polizei reagiert zurückhaltend, der Gemeindepräsident macht sich Sorgen und warnt vor einer möglichen Eskalation.

Der Birsfelder SVP-Mann Christian Brechbühl hat genug. Seiner Ansicht nach sind die langen Abende in seiner Gemeinde viel zu laut und – vor allem – zu gewalttätig. «Es werden Frauen angepöbelt, Zäune umgerissen und Abfall verstreut», sagt er. Und im vergangenen Jahr seien mehrfach Töffli in Flammen aufgegangen. Soweit will es die Birsfelder SVP nicht mehr kommen lassen. Seit wenigen Tagen schieben nun einige Mitglieder der Partei nachts Patrouille.

Noch haben sie keine Missetäter auf frischer Tat ertappen können. Brechbühl ist aber überzeugt, dass nur schon die Präsenz der SVP-Männer abschreckend wirkt. Darum wurde an der Parteiversammlung vom Donnerstagabend beschlossen, die Kontrollgänge zu intensivieren. Gestern Abend wandte sich die Partei mit einem Communiqué auch an die Öffentlichkeit.

Die Polizei, die eigentlich für Ruhe und Ordnung zuständig ist, beurteilt private Patrouillen für gewöhnlich skeptisch. Zu den Kontrollen in Birsfelden wollte sich der Baselbieter Polizeisprecher Meinrad Stöcklin gestern auf Anfrage der BaZ aber nicht äussern. Brechbühl will erst gar keine Bedenken aufkommen lassen: «Wir markieren nur Präsenz, sind unbewaffnet und alarmieren die Polizei, sobald es brenzlig wird.» Bis jetzt sei die Polizei in Birsfelden einfach zu wenig präsent gewesen, bemängelt Brechbühl.

Pegoraro kommt
Verbieten könne man solche Patrouillen nicht, sagt Gemeindepräsident Claudio Botti. Er warnt vor einer möglichen Eskalation, wenn sich die Patrouilleure «als Polizisten aufspielen». Die Probleme sieht aber auch er. Darum seien die Behörden aktiv geworden: «Ende Monat gibt es bei uns einen runden Tisch mit der zuständigen Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dem Polizeikommandanten und dem Jugendanwalt – dort sind auch betroffene Birsfelder Einwohner eingeladen, um ihre Anliegen zu deponieren.»

Es sei schade, dass solche Patrouillen nötig seien, sagt SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess, der am Donnerstag in Birsfelden bei seinen Parteigenossen war. Die Patrouillen seien zwar von seiner Partei initiiert, aber «keine Partei-Aktion». Es gehe um «Selbsthilfe» der Anwohner. Das Wort Bürgerwehr sei fehl am Platz.

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Von rdh, Thuner Tagblatt, 25.04.2009

Stadt geht energisch gegen Nachtlärm vor
Stadt und Kanton reagieren auf Klagen wegen Nachtlärm: Nächste Woche gibt es einen Aktionstag. Und ab nächsten Donnerstag patrouillieren wieder private Sicherheitsleute mit Hunden durch die Thuner Innenstadt.

Je wärmer die Nächte werden, desto mehr Nachtschwärmer ziehen durch die Thuner Innenstadt. Bei der Kantonspolizei gingen in letzter Zeit wieder vermehrte Klagen wegen Nachtlärm ein. Stadt und Kanton nehmen den Internationalen Tag gegen Lärm vom nächsten Mittwoch zum Anlass, um auf dem Mühleplatz einen Informationsstand zu betreiben. Zusammen mit dem Gewerbeinspektorat der Stadt Thun macht die Kantonspolizei auf die verschiedenen Lärmstörungen aufmerksam. Die Besucher erfahren «mit eigenen Ohren», wie laut Gespräche sein können, und mittels Messgerät und Projektion werden die Schallpegel der Umgebungsgeräusche und Gespräche visualisiert. «Ziel ist es, die Leute auf die zunehmenden Lärmstörungen in der Nacht zu sensibilisieren», heisst es in einer Pressemitteilung. Deshalb werde der Stand auch zur Nachtzeit zwischen 20 und 24 Uhr betrieben. Nachtschwärmer werden auf ihr Verhalten angesprochen, um unnötigen Lärm vermeiden zu können. Dies sei ein sehr wichtiger Präventionsauftrag, wenn man bedenke, dass heute immer mehr Polizeieinsätze wegen Ruhestörungen erfolgen, hält die Polizei fest.

Kontrollen durch Fachstelle

Die Kantonspolizei verfügt bereits seit 1967 über die Fachstelle Lärmbekämpfung, in welcher heute drei auf Akustik und Lasertechnik spezialisierte Polizisten tätig sind. Sie setzen sich dafür ein, dass im Bereich Musiklärm die Vorschriften gemäss der eidgenössischen Schall- und Laserverordnung eingehalten werden. Dazu führen sie regelmässig Kontrollen in verschiedenen Lokalen, wie Discos, Bars oder auch anlässlich von Veranstaltungen im Freien durch. Überschreitungen des Innenschallpegels werden zur Anzeige gebracht. Diese Kontrollen werden vor allem unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes durchgeführt. «Denn es ist bekannt, dass insbesondere Jugendliche bei längeren Aufenthalten in zu lauten Musikbetrieben gefährdet sind», heisst es weiter. Bei Besucher- und Musiklärm von Gastgewerbebetrieben und im Bereich Alltagslärm berät die Fachstelle Gemeinden und Regierungsstatthalter und erstellt Gutachten bei Klagen, in Bewilligungsverfahren und bei öffentlichrechtlichen Gerichtsverfahren. Auch die Prävention gehört zu den Aufgaben der Fachstelle.

Wieder ein Ordnungsdienst
Nächsten Donnerstag nehmen die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen Berner Hunde Security und GSD Gayret Security ihren Patrouillendienst in der Thuner Innenstadt wieder auf. Vom 30. April bis und mit 1. November patrouillieren jeweils in den Nächten von Donnerstag auf Freitag, Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag in der Zeit zwischen 0.30 und 4.30 Uhr vier Sicherheitsleute durch die Thuner Innenstadt. Die Mitarbeiter der Berner Hunde Security werden von einem Hund begleitet. «Ziel ist es, Nachtschwärmer auf die Nachtruhe aufmerksam zu machen und Verunreinigungen und Vandalenakte zu verhindern», teilen Stadt und Kanton mit. Die Kosten belaufen sich auf rund 76000 Franken. Sie werden zu zwei Dritteln von der Stadt Thun und zu einem Drittel von den Wirten der Lokale mit verlängerten Öffnungszeiten getragen. Diese 2006 eingeführte Aktion wird nun bereits das vierte Jahr durchgeführt.


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