Videoüberwachungsdebatte in Solothurn

Ralph Heiniger, Solothurner Tagblatt, 13.12.08

Sicherheit dank Video?
Eine Videoüberwachung der Solothurner Altstadt würde für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen, ist Stefan Blaser überzeugt. Der Präsident des Gewerbevereins glaubt auch, die Stadt würde dadurch attraktiver für Kunden, wenn sie wissen, dass gewisse Stellen überwacht werden. Nur bedingt Vertrauen in diese Methode hat man allerdings bei der Stadtpolizei.

Gefilmt wird nur am Bahnhof
In Solothurn wird zur Zeit lediglich die Bahnhofpassage per Video überwacht. Zum Bedauern von Gewerbevereinspräsident Stefan Blaser. Er würde auch an anderen Stellen der Stadt Überwachungskameras befürworten.

"Nehmen wir an, unter der Rötibrücke wäre eine Überwachungskamera installiert", sagt Solothurns Gewerbevereinspräsident Stefan Blaser. "Dann hätte man diejenigen, die kürzlich das Solheure versprayt und den Briefkasten am Ritterquai verwüstet haben bestimmt erwischt."

Für Blaser ist klar: Durch Videoüberwachung würde die Stadt Solothurn sicherer und damit auch attraktiver für die Kunden werden. "Es ist doch klar, dass sich die Leute gerade beim Abendverkauf wohler fühlen würden, wenn sie wissen, dass gewisse Stellen überwacht werden." Zudem würde die Stadt dadurch sauberer werden. Die Leute würden ihren Abfall nicht mehr so einfach auf die Strasse werfen, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden, meint Blaser. Die Videoüberwachung habe zwar für den Gewerbeverein nicht oberste Priorität aber sie ist ihm dennoch ein Anliegen.

Alternative zu Patrouillen

Ähnlich sieht es auch Christoph Lengwiler, Präsident der Stadtvereinigung. Man habe sich auch schon bei der Stadtpolizei gemeldet, um nach zusätzlichen Fusspatrouillen für die Altstadt zu fragen. Da dies aber nicht im von der Stadtvereinigung gewünschten Masse möglich sei, sieht Lengwiler in der Videoüberwachung ein Mittel, um Vandalismus und Kleinkriminalität einzudämmen. "Aber es stellt sich hier natürlich die Frage nach dem Persönlichkeits- und Datenschutz", so Lengwiler.

Von den grösseren Städten im Kanton Solothurn verfügt bisher lediglich Olten im Polizeireglement über einen Artikel zur Videoüberwachung. Im Zusammenhang mit den Problemen rund um den Oltner Strassenstrich wurde das Reglement entsprechend geändert.

Aber auch in der Stadt Solothurn wurde schon einmal über ideoüberwachung
diskutiert. Als sich vor gut drei Jahren Vandalismus, Nachtruhestörungen und Belästigungen im Bereich der St.-Ursen-Kathedrale häuften, dachte man unter anderem daran, diese Probleme durch die Installation von Kameras zu lösen. Von diesem Vorhaben sah man aber schliesslich aus Datenschutzgründen ab. Politisch war eine Videoüberwachung noch nie Thema.

"Letztes Mittel"

"Wenn die Stadt eine Videoüberwachung will, dann müssten wir die Polizeiordnung entsprechend ändern", sagt Gaston Barth, Leiter Rechts- und Personaldienst der Stadt Solothurn. Darüber würde am Schluss die Gemeindeversammlung entscheiden. Das hiesse aber nicht, dass dann Tür und Tor für jegliche Überwachung offen wäre.

Für jede einzelne Kamera, die im öffentlichen Raum installiert werden soll, muss ein Konzept erarbeitet werden, welches der kantonale Datenschützer Daniel Schmid absegnen muss. "Videoüberwachung kann immer nur das letzte Mittel sein", sagt Daniel Schmid. Pauschal liesse sich die Frage, ob zum Beispiel unter der Rötibrücke eine Kamera installiert werden könnte, nicht beantworten.

Wenn der Wunsch nach Videoüberwachung laut wird, muss zuerst geprüft werden, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt, um die Probleme zu lösen. Der Datenschützer denkt an zusätzliche Polizeipatrouillen oder schlicht an bessere Beleuchtung.

Es stelle sich zudem immer die Frage der Verhältnismässigkeit. So dürfen Kameras nie wegen Übertretungen, sondern nur zur Verhinderung von Vergehen oder Verbrechen eingesetzt werden. Littering oder freihändiges Fahrradfahren rechtfertigen also den Einsatz einer Kamera nicht.

Nutzen umstritten
Aus der Sicht von Peter Fedeli, Kommandant der Solothurner Stadtpolizei, wäre die Videoüberwachung gewisser Stellen grundsätzlich durchaus "einen Versuch wert". Allerdings hat er nur bedingt Vertrauen in diese Methode: "Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass dies zwar am Anfang wirkt, die kriminellen Handlungen finden dann aber einfach an anderen Orten statt."


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