Grün ist Trend, Fremdenfeindlichkeit auch - Krude Klimapolitik von rechts

Iwan Städler, Tages Anzeiger, 07.04.2011

Grüne Initiative gegen Zuwanderung

Die Umweltschutzorganisation Ecopop will per Volksinitiative die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen. Das könnte der Migrationsdebatte einen neuen Drall geben.

Seit 40 Jahren kämpft Ecopop aus Umweltschutzgründen gegen das Bevölkerungswachstum – und dagegen, in die fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Bisher mit wenig Erfolg. Das Anliegen wurde von der Politik kaum aufgenommen. Auch Ecopop selbst blieb weitgehend unbekannt, obwohl unter den 700 Mitgliedern nicht wenige emeritierte Uniprofessoren wie etwa der renommierte HSG-Umweltökonom Hans Christoph Binswanger sind.

Das soll nun ändern. Nachdem man bis anhin auf Vorträge, Wanderausstellungen und Tagungen setzte, lanciert Ecopop jetzt eine Volksinitiative. «Wir haben gesehen, dass Aufklären zu wenig bringt. Man muss politisch eingreifen», sagt Ecopop-Sprecher Albert Fritschi.Die Initiative ist radikal: Sie will den Wanderungssaldo auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen. Mit der Personenfreizügigkeit ist dies nicht zu vereinbaren. Denn seit der Öffnung der Grenzen für EU-Bürger beträgt die Zuwanderung Jahr für Jahr rund 1 Prozent oder mehr. «Damit entsteht jedes Jahr eine neue Stadt von der Grösse St. Gallens», monieren die Initianten. Dies führe zu noch mehr Stau auf den Strassen, überfüllten Zügen, steigenden Mieten, überbautem Kulturland und einem Artensterben. Die Natur werde so an den Rand gedrängt.

Thema nicht Rechten überlassen
Auch im Ausland will Ecopop das Bevölkerungswachstum dämpfen. Die Initiative verlangt daher auch, dass 10 Prozent der Schweizer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung fliessen müssen. Ende Februar hat Ecopop den Initiativtext bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sobald er veröffentlicht wird, wollen die Initianten mit Unterschriftensammeln starten.

«Wir wollen die Themenführerschaft bei der Migrationspolitik nicht den Rechten überlassen», sagt Fritschi. Die Asylproblematik hält Ecopop für «hochgespielt». Das Zuwanderungsproblem hingegen sei «enorm virulent», sagt Mathematiker Benno Büeler, der sich selbst als «Primus inter pares» im Initiativkomitee bezeichnet. Das spüre man an den vielen Reaktionen. Auch in einer Umfrage des «Beobachters» hätten sich zwei Drittel der Leser dafür ausgesprochen, die Zuwanderung zu reduzieren.Weniger gut kommt die Initiative bei den Politikern an – jedenfalls bei jenen, die Ecopop gerne mit im Boot hätte. Der Grüne Bastien Girod findet zwar: «Die Stossrichtung ist grundsätzlich richtig.» Aber die Forderungen seien zu starr. Auch seine Parteikollegin Yvonne Gilli begrüsst, «wenn jemand das Thema enttabuisiert». Aber es fehlten zum Beispiel Ausnahmebestimmungen für den Fall einer grossen Flüchtlingswelle. Den Präsidenten der Grünliberalen, Martin Bäumle, konnte Ecopop ebenfalls nicht gewinnen. Dies, obwohl viele Ecopop-Mitglieder sich den Grünliberalen verbunden fühlen. Einer der prominentesten Ecopop-Kämpfer, Ex-Calida-Manager Walter Palmers, ist gar Vizepräsident der Grünliberalen in Luzern.

Weniger Wirtschaftswachstum erwünscht
Sehr gerne mit Ecopop zusammenspannen würden die Schweizer Demokraten – aber Ecopop nicht mit ihnen. Auch SVP-Präsident Toni Brunner, der nach Fukushima die Zuwanderung mit der Umweltbelastung verknüpfte, hegt Sympathien für die Initiative. Unterschriften sammeln will er dafür zwar nicht, aber vielleicht einst zustimmen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt dagegen vor «nicht abschätzbaren Folgen», da die Initiative nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sei. Man müsse mit der EU «neu verhandeln», findet Ecopop. Sollte dies zulasten des Wachstums gehen, wäre dies der Vereinigung wohl recht. Im Internet plädiert sie jedenfalls für weniger Wirtschaftswachstum. Ansonsten werde das Wohlstandsgefälle zum Ausland grösser – und damit auch der Migrationssog und die Umweltbelastung.

Noch ist jedoch fraglich, ob Ecopop die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenbringt. Albert Fritschi hat ausgerechnet jetzt als Geschäftsführer demissioniert und tritt nur noch als Sprecher auf. Ein neuer Geschäftsführer fehlt – auch weil Ecopop nicht viel zahlt. Benno Büeler hofft nun, dass zusätzlich zu den von Ecopop gesprochenen 75'000 Franken Spenden hereinkommen, damit er Studenten anstellen kann. Das Know-how, wie man erfolgreich Unterschriften sammelt, sollte bei Ecopop vorhanden sein. «Wir wissen, was es braucht», sagt Fritschi. Im Vorstand sitze nämlich auch Hans Minder, Vater von Thomas Minder und damit sozusagen der Grossvater der Abzockerinitiative.



Martin Sturzenegger, Tages Anzeiger, 03.04.2011

Die SVP klinkt sich in die Atomdebatte ein

Bisher hielt sich die SVP in der Atom-Diskussion zurück. Mit einem konkreten Vorschlag, wie der Energiebedarf in der Schweiz gedrosselt werden kann, bricht die Partei nun ihr Schweigen.

«Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner.


Erstmals äussert sich die SVP mit konkreten Vorschlägen zum Atom-Ausstieg: Ohne die Zuwanderung der letzten Jahre könnte sich die Schweiz bereits heute das AKW Mühleberg sparen, sagt die SVP der Zeitung «Der Sonntag». Eine Einwanderungsbremse soll den steigenden Bedarf an Energie drosseln. Damit klinkt sich die SVP in der Atom-Debatte ein.

«Wir müssen Alternativen zur Kernenergie diskutieren», sagt Parteichef Toni Brunner erstmals – macht aber gleichzeitig klar: «Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum.» Ein Anstieg der Bevölkerung um 100'000 Personen erhöhe den Energiebedarf der Schweiz um rund eine Milliarde Kilowattstunden, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der mit seiner parteiinternen Gruppe «Asyl und Ausländer» an einer Einwanderungsbremse arbeitet, die in der bevorstehenden Sondersession als Motion eingereicht werden soll. «Seit 2007 sind 320'000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das KKW Mühleberg produziert jährlich rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom», sagt Wobmann. Sein Fazit: «Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute Mühleberg sparen.»

Zustimmung von SVP-Energiespezialist
Auf Zustimmung stösst Wobmanns eher ungewöhnlicher Anti-AKW-Vorstoss in der bisher stramm atomfreundlichen Partei nicht nur an der Parteispitze, sondern auch bei SVP-Energiespezialist Hans Killer: «Wenn wir den Anstieg des Energieverbrauchs über die Zuwanderung bremsen, können wir uns vielleicht tatsächlich neue Kernkraftwerke sparen», sagt der Aargauer Nationalrat. Weil mit der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW die «bisherige Energiepolitik infrage gestellt» sei, will Killer morgen Montag in der nationalrätlichen Energiekommission einen weiteren energiepolitischen Paukenschlag lancieren: Das CO -Gesetz soll sistiert werden.

«Es geht nicht an, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu reden und gleichzeitig weiter Klimaschutz betreiben zu wollen, als wäre nichts gewesen», sagt Killer.

SP fordert EU-Stresstest
Auch die SP mischt sich wieder mit neuen, konkreten Vorschlägen in die Atomdebatte ein: In der Schweiz verwenden drei AKW Brennelemente aus Mischoxid, kurz MOX genannt, bestehend aus mehreren Uran- und Plutoniumoxiden. Das will SP-Nationalrat Roger Nordmann nun stoppen: «Die Betreiber müssen sofort auf den Gebrauch verzichten. Denn im Fall eines Unglücks ist der Schaden mit MOX noch viel grösser.»

Dabei verweist Nordmann auf den Reaktorblock 3 in Fukushima, aus dem hochgiftiges Plutonium mit einer Halbwertszeit von 24 000 Jahren entweichen konnte. Nordmann richtet seinen Appell für ein Verbot an das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi, das die MOX-Brennstäbe verbieten könnte. «Wenn Betreiber und Behörden nicht handeln, dann müssen wir das Verbot auf dem Gesetzesweg durchsetzen.»

Zudem fordert Nordmann, dass die Schweizer AKW sich dem EU-Stresstest unterziehen: «Wir müssen freiwillig mitmachen. Bundesrätin Doris Leuthard sollte die nötigen Schritte einleiten.» Mit dieser Forderung steht Nordmann nicht allein da: Die Mühleberg-Gegner haben am 31. März eine entsprechende Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht, beim Uvek und beim Ensi eingereicht.


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