53% Ja zur Ausschaffungsinitiative und Rechtpopulismus in der Schweiz

Am vergangenen Sonntag (28.11.) wurde in der Schweiz ein weiteres Mal eine klar rassistische und fremdenfeindlich Volksinitiative vom Schweizer Stimmvolk mit nahezu 53% Prozent angenommen. Geht es nun nach dem Willen der SVP (Schweizer Volks Partei)–InitiantInnen der Initiative, sollen nach der Implementierung der Verfassungsänderung in das Gesetz, AusländerInnen nach jeder rechtskräftigen Verurteilung für eine Straftat in der Schweiz - auch bei Bagatellfällen - zwangsläufig und automatisch ausgeschafft (ausgewiesen) werden.

Doch stellt dieses weitere sehr bedenkliche Abstimmungsresultat nur den Gipfel des Eisberges dar, zumal die Schweizer Politik - ganz entgegen ihrer ach so gern hochgehaltener humanitären Tradition - auf eine lange Tradition fremdenfeindlicher Politik zurückschauen kann: Angefangen bei den ersten Verschärfungen der Zuwanderungspolitik - nach einer langen Zeit der relativen Offenheit - während und nach dem zweiten Weltkrieg, über diverse rechtspopulistische und fremdenfeindliche Volksabstimmungen, bis hin zum Aufkommen der rechtspopulistischen Parteien in den 1960er Jahren, welche heute in der SVP eine gemeinsamen Nenner gefunden haben.

Im Folgenden ist ein für einen Blog etwas gar langer Text (siehe unten) zu finden - für dessen Veröffentlichung ich mich aber entschieden habe - zumal im Nachgang der Volksabstimmung, in vielen Medien wieder einmal die Mär zu hören war, dass die SVP den Puls des Volkes am besten zu spüren vermöge und somit lediglich die latent fremdenfeindliche Stimmung gut auszunutzen wisse. Mit dem nun publizierten Text, soll aber aufgezeigt werden, dass es sich bei dieser Argumentationsweise um eine krasse Umkehrung der Verhältnisse handelt und dass es eben gerade die rechtspopulistischen Kräfte waren, die sich in jahrzenhte langer Propaganda den Boden bereiteten, den sie heute bewirtschaften.

Ganz allgemein muss aber gesagt werden, dass eine eindimensionale Erklärung nie genügen können. Insofern kann es, um die aktuelle Situation in der Schweiz zu erklären, nicht genügen alleine die Rolle der rechtspopulistischen Kräfte zu analysieren. Fakt ist aber auf jeden Fall, dass diese Kräfte einen wichtigen Beitrag zur Produktion des latenten Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft leisten und insofern keinesfalls nur als NutznieserInnen sondern auch als ProduzentInnen dieser Stimmung zu verstehen sind.

Zum Text

link_ikon 1. Ein Blick zurück
link_ikon 2. Migrationspolitischer Diskurs und Rechtspopulismus heute
link_ikon Bibliographie


Medienberichte zur Abstimmung

link_ikon Sämtliche Beiträge zum Thema beim Schweizer Radio DRS 1, wohl die hochwertigste Schweizer Presse
link_ikon NZZ, Jetzt liegt der Ball beim Parlament, 29.11.2010
link_ikon NZZ, «Die Schweiz ist das schwarze Schaf», 29.11.2010
link_ikon NZZ, Manifest gegen «Islamisierung der Schweiz», 29.11.2010 (Nicht direkt zum Thema aber dennoch...)
link_ikon Tages Anzeiger, «Der Weg ist frei für die SVP», 29.11.2010
link_ikon Der Bund, «Die Schweizer haben es wieder getan» (Internationale Presseschau), 29.11.2010
link_ikon Der Bund, Der «Wachhund der Menschenrechte» ist geweckt, 29.11.2010


Literatur zum Weiterlesen:

Brennpunkt Faschismus (2006): Brennpunkt Faschismus. Aspekte eines Themas, Begleitbroschüre zur Themenausstellung, August 2006, Galerie des Kornhausforums, Bern, http://www.antifafestival.ch/ausstellung/downloads/a4_heftpdf.pdf, (printed: 02.05.2010).
D'Amato, Gianni (2008): Die Geschichte der Einwanderungspolitik in der Schweiz, In: n: Müller-Jentsch, Daniel/ Avenir Suisse (Hgg.) (2008): Die neue Zuwanderung. Die Schweiz zwischen Brain-Gain und Überfremdungsangst, Zürich, NZZlibro.
Mullis, Daniel (2008): Streit, Abwahl und Erfolg – die SVP ein Jahr nach Oktober 2007, Nachrichten Heute, 05.10.2008, http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5235700/ (printed: 02.05.2010).
Riaño, Yvonne/ Wastl-Walter, Doris (2006): Immigration policies, state discourses on foreigners. and the politics of identity in Switzerland, Environment and Planning, A 38(9), S.1693–1713.
Skenderovic, Damir (2007): Immigration and the Radical Right in Switzerland: Ideology, Discourses and Opportunities, In: Patterns of Prejudice, 41/2, pp. 155-176.
Skenderovic, Damir/ Gianni, D’Amato (2009): From Outsiders to Playmakers: Radical Right-Wing Populist Parties and Swiss Migration Policy, In: Niggli, Marcel Alexander (Hrsg.) 2009: Rightwing Extremism in Switzerland – National and international Perspectives, Nomos Verlag, Baden-Baden, S.78-91.
Skenderovic, Damir/ Gianni, D’Amato (2008): Mit dem Fremden politisieren. Rechtspopulismus und Migrationspolitik in der Schweiz seit den 1960er Jahren, Zürich, Chronos.

I - Der Text ist Rahmen einer Seminararbeit entstanden und ist das Resultat einer Gruppenarbeit. Da ich aber von der Co-Autorin gebeten wurde ihren Namen nicht zu veröffentlichen zeichnet Daniel Mullis alleine für den Inhalt.


Dann noch was: Die Grüne Partei der Schweiz hat einen link_ikon "Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik" lanciert, welcher auch von Solidarité sans frontières unterstütz wird und auf der Homepage der Partei unterzeichnet werden kann. Widerstand gegen die Annahme der Initiative hat sich auch auf der Strassen formiert, so demonstreiretn in verschiedenen Schweizer Städten mehrere Tausend Menschen gegen die Annahme - grösste Demonstration war in Zürich mit rund 5000 TeilnehmerInnen.


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