Donnerstag, 14. Oktober 2010

link_ikon Schweiz: Bundesgericht erlaubt Video-Überwachung in Echtzeit

Stefan Wyler, Der Bund, 14.10.10 "Es geht hier nicht um Big Brother" Das Bundesgericht sieht im Berner Polizeigesetz eine genügende Gesetzesgrundlage für die umstrittene Videoüberwachung in Echtzeit. Es weist die Beschwerde von SP und Grünen mit 3 gegen 2 Stimmen ab. Als der Grosse Rat im Herbst 2008 im Polizeigesetz die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ermöglichte, ...