Donnerstag, 28. Januar 2010

link_ikon Luzern, Diskussion um Abwälzung von Polizeikosten auf DemoveranstalterInnen

Polizeikosten-Überwälzung Interview von Tobias Weibel, NLZ, 28.1.10 Demo führt zu Rechtsproblem Das Parlament will, dass Demo-Veranstalter zur Kasse gebeten werden. Das ist rechtlich problematisch, sagt der Rechtsprofessor. Am Dienstag beauftragte der Kantonsrat die Regierung, griffigere Instrumente zu schaffen: Künftig sollen nicht nur kommerzielle Veranstalter, sondern auch Organisatoren politischer ...